Athen setzt Sparbeschlüsse in die Tat um
Athen (dpa) - Vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister am Montag hat die griechische Regierung sich daran gemacht, ihre jüngsten Sparbeschlüsse in die Tat umzusetzen.
Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets. Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Entwürfe bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden.
Athen will die Partner in der Eurozone auf diese Weise von seinem Sparwillen überzeugen und erreichen, dass die Euro-Finanzminister auf ihrem möglicherweise entscheidenden Treffen am Montag den Weg für weitere Milliarden-Hilfen freimachen. Griechenland will in diesem Jahr mehr als 3,3 Milliarden Euro einsparen. Athen möchte die Partner in der Eurozone auf diese Weise von seinem Sparwillen überzeugen und erreichen, dass die Minister am Montag den Weg für weitere Milliarden-Hilfen freimachen.
Nach den Beschlüssen der Regierung sollen bei den Renten die Beträge oberhalb von 1300 Euro im Monat um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Zusatzrenten sollen um 10 bis 20 Prozent verringert werden. Sie entsprechen etwa 20 Prozent der Einkommen von Ruheständlern. „Die Rentenkürzungen waren nicht zu vermeiden gewesen“, sagte Papademos auf der Kabinettssitzung. „Sie sind aber nicht so drastisch, wie es den Anschein haben mag.“
Auch das zunächst brüsk abgelehnte Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen scheint nun doch zu kommen. Damit würde Griechenland - wie von Berlin gefordert - einen Teil seiner Budgetsouveränität abgeben. Mit dem Sperrkonto, das in Athen zunächst auf erbitterten Widerstand gestoßen war, soll sichergestellt werden, dass das Land seinen Schuldendienst erfüllt und Einnahmen nicht für andere Dinge ausgibt. Nach der jüngsten Telefonkonferenz von Finanzminister Evangelos Venizelos mit seinen Amtskollegen der Eurozone hatte es geheißen, dazu habe es keinen Widerspruch gegeben.
Dagegen soll Griechenland nach Angaben des Athener Regierungschefs keinen Sparkommissar erhalten, der über die Einhaltung der Beschlüsse wacht. „Darüber wird nicht diskutiert“, sagte Papademos. Es gebe bereits Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung von Sparzusagen. Diese sollten gestärkt werden.
Die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland über 130 Milliarden Euro ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.
Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete am Samstag unter Berufung auf Verhandlungskreise, der Schuldenstand werde mit den neuen Maßnahmen und dem Schuldenschnitt unter 125 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 liegen. Die Schuldenquote liege damit nahe den 120 Prozent, die die „Troika“ aus EU, EZB und IWF als Indikator für die Schuldentragfähigkeit des Landes gewählt habe. In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Zweifel gegeben, ob diese Quote erreicht werden kann, oder noch mehr Hilfsgelder nötig sind.
Der Ökonom Hans-Werner Sinn empfahl Griechenland erneut, im eigenen Interesse die Eurozone zu verlassen. Wenn Griechenland zugemutet werde, durch ein Sparprogramm die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, zerbreche das Land, sagte der Chef des Münchner ifo-Instituts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wer wirklich helfen wolle, sollte ihnen die geplanten 130 Milliarden Euro des zweiten Hilfspakets als Austrittshilfe geben. Nur die Rückkehr zur Drachme erlaube die Abwertung und erleichtere es damit den Unternehmen, konkurrenzfähig zu werden.
