Athen will Verpflichtungen gegenüber Gläubigern erfüllen
Athen (dpa) - Trotz leerer Kassen will das pleitebedrohte Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen. Das versicherte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis in Athen.
Sakellaridis reagierte damit auf Aussagen des Innenministers Nikos Voutsis und anderer Regierungsmitglieder, wonach Griechenland die nächsten Tilgungsraten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zahlen werde.
Konkret geht es um rund 1,5 Milliarden Euro, die im Juni an den IWF zurückzuzahlen sind - davon 300 Millionen Euro bereits am 5. Juni. „Ich will klar sein: Dieses Geld werden wir nicht geben, weil wir es nicht haben“, sagte Voutsis am Sonntag im griechischen Fernsehen MEGA. Voutsis zählt zum linken Flügel der regierende Linkspartei unter Regierungschef Alexis Tsipras.
Am Vorabend hatte das Zentralkomitee der Syriza nach einer zweitägigen Tagung einen vom ultralinken Parteiflügel vorgeschlagenen Zahlungsstopp für griechische Schulden beim IWF mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen verabschiedete das Parteigremium einen von Tsipras-Mitarbeitern ausgearbeiteten Beschluss. Darin heißt es, wer im In- und Ausland glaube, er könne Griechen demütigen, der spiele „mit dem Feuer“. Die Regierung werde kein neues Memorandum (Sparprogramm) unterzeichnen. Die Ultimaten der „Austeritätsfanatiker“ werden zurückgewiesen.
Dies bedeute jedoch nicht, dass keine Lösung angestrebt werde, die zum Vorteil beider Seiten - der internationalen Geldgeber und Griechenlands - sei. Diese Formulierung gilt als der wichtigste Satz des Beschlusses. Er lasse das Tor offen für eine Einigung mit den Gläubigern, meinten Analysten in Athen.
Der Athener Regierungssprecher sagte, die Verhandlungen mit den Gläubigern würden am Dienstag in Brüssel fortgesetzt. Athen sei optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommen werde. Die Bedingungen nach so langen Verhandlungen für eine Einigung seien reif, sagte Sakellaridis.
Gerüchte über die Verhängung von Kapitalverkehrskontrollen in den kommenden Tagen in Griechenland wegen der dramatischen Liquiditätslage dementierte Sakellaridis. Kapitalkontrollen und ähnliche „Katastrophenszenarien“ werde es nicht geben, sagte er.
Die griechische Regierung ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformzusagen, die von Athen erfüllt werden müssen, um blockierte Hilfskredite über rund 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm zu erhalten. Griechenland wird seit mehr als fünf Jahren mit internationalen Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt. Es gilt als sicher, dass im Sommer weitere Hilfen beschlossen werden müssen.
Die Mehrheit im Syriza-ZK für Tsipras' Linie fiel knapp aus: Gegen den Zahlungsstopp-Vorschlag des Linksflügels votierten 95 Mitglieder des ZK. 75 stimmten dafür. 30 nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die nächste Kraftprobe würde auf Tsipras im Parlament warten, sollte es zu einer Einigung mit den Gläubigern kommen.
Unterdessen sorgt Finanzminister Gianis Varoufakis wieder einmal für Aufregung: Er bestätigte am Sonntag, dass er während des informellen Treffens der Eurogruppe im April im lettischen Riga Tonaufnahmen gemacht habe. Er nehme öfters mit seinem Handy Aufnahmen seiner Statements und Antworten auf, teilte Varoufakis mit. „Das habe ich auch während des Treffens der Eurogruppe in Riga gemacht“, fügte Varoufakis hinzu, ohne zu klären, ob er auch die Statements und Unterredungen mit den anderen Ministern aufgenommen hat.
