USA blockieren Freihandel Auch G7-Länder nur mit Minimal-Kompromiss zum Handel
Bari (dpa) - Die Top-Wirtschaftsmächte streiten weiter über eine gemeinsame Handelspolitik. Die USA blockierten auch beim Treffen der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrieländer ein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Marktabschottung.
Die G7-Finanzminister und -Notenbankchefs verständigten sich am Samstag in Bari nur auf einen Minimalkonsens. In der G7-Abschlusserklärung hieß es äußerst knapp: „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.“
Das ist dieselbe unverbindliche Formulierung wie schon beim Treffen der Finanzminister der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer vor zwei Monaten in Baden-Baden. G7-Gastgeber Italien wollte das Thema Handel eigentlich ganz von der Tagesordnung des Finanzminister-Treffens streichen. Entschärft werden soll der Konflikt nun auf Ebene der Staats- und Regierungschefs - beim G7-Gipfel in zwei Wochen auf Sizilien oder beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg unter Gastgeber Deutschland.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach nach den zweitägigen G7-Beratungen dennoch von einem „intensiven Austausch“. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass die Entwicklung weiter geht“, sagte Schäuble. Er gehe davon, dass sich die USA auch in diese Richtung entwickelten. US-Finanzminister Steve Mnuchin habe gesagt, die USA seien natürlich für freien Handel. Sie hätten gerade ein Abkommen mit China abgeschlossen.
Angesichts des weltweiten Hackerangriffs warnten die G7-Länder vor Gefahren durch Cyber-Kriminalität: „Wir erkennen an, dass Cyber-Vorfälle eine wachsende Bedrohung für unsere Volkswirtschaften darstellen und dass angemessene (...) Reaktionen erforderlich sind.“ Maximale Ergebnisse im Kampf gegen Cyber-Attacken könnten nur erreicht werden, wenn die Bedrohungen im weltweiten Datenraum insgesamt angegangen werden.
Auf globaler Ebene wird laut Schäuble zunehmend über „inklusives“ Wachstum gesprochen, dass möglichst breiten Bevölkerungsteilen und möglichst vielen Länder zugute kommen müsse. Dies sei für Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft nicht so neu. Das Eintreten für soziale Marktwirtschaft setze voraus, dass Übertreibungen vermieden werden müssten. Nötig sei auch, dass Entwicklungsländer und insbesondere Afrika unterstützt werden.
Nach Angaben von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geht es auch um die Akzeptanz der Marktwirtschaft. Bei der Verringerung von Ungleichheiten dürften die Wachstumskräfte aber nicht vernachlässigt werden. Entscheidend seien Bildungsanstrengungen, Marktstrukturen sowie flexible Arbeitsmärkte. Die politischen Risiken für die Weltwirtschaft hätten zuletzt abgenommen.
Umstritten bleiben Forderungen vor allem der Europäer zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Dabei geht es darum, dass Internetkonzerne wie Google oder Facebook auch dort Steuern zahlen, wo sie Daten beziehen und damit Geschäfte machen. Schäuble sprach von der „schwierigen Frage“ globaler und fairer steuerlicher Regeln für die digitalisierte Wirtschaft.
In der G7-Erklärung heißt es nur: „Wir verpflichten uns weiter, für ein weltweit faires und modernes Steuersystem zu arbeiten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle (...) zu erreichen.“ Schäuble zufolge hat sich Mnuchin sehr klar zu den Maßnahmen der Top-Wirtschaftsmächte gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen großer internationaler Konzerne bekannt.
Zur G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. An dem Treffen nehmen auch Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teil.
