Aufsichtsrat sucht Geldquellen für Hauptstadtflughafen
Berlin (dpa) - Die Finanzierung einer weiteren Geldspritze von 1,1 Milliarden Euro für den neuen Hauptstadtflughafen beschäftigt heute den Aufsichtsrat. Diskutiert wird, ob das Geld über neue Kredite, aus Steuergeld oder durch den Einstieg eines Investors beschafft wird.
Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte zuvor vor einem Baustopp im Sommer gewarnt, sollte das Geld nicht vorher fließen.
Vor dem Sitzungsbeginn sagte Aufsichtsrats-Vizechef Rainer Bretschneider, es werde über „Bau, Finanzen, alles“ gesprochen. Ein Thema dürfte auch die Affäre um einen früheren Mitarbeiter der Flughafengesellschaft sein, der Bestechungsgeld in Millionenhöhe von einer Baufirma angenommen haben soll.
Bei dem Treffen sollte auch BER-Chef Hartmut Mehdorn nach zwei Jahren auf der Baustelle verabschiedet werden. Auf ihn folgt am Montag der frühere Rolls-Royce-Manager Karsten Mühlenfeld, Mehdorn wird ihn bis zum 31. März einarbeiten. Möglich ist zudem, dass der Industriemanager Alex Arendt seinen Abschied aus dem Gremium ankündigt. Brandenburg hatte ihn erst im Dezember entsandt.
Der Aufsichtsrat hatte im vergangenen Sommer beschlossen, den Finanzrahmen für das Projekt um 1,1 Milliarden auf 5,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Unbeantwortet blieb die Frage, wie die Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund das Geld beschaffen.
Mehdorn hatte sich vor der Sitzung dafür eingesetzt, den Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg auf den Weg zu bringen, bevor er voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb geht. „Meine Meinung ist klar: Man muss das eine tun - fertig bauen, aber das andere - Erweiterung jetzt planen - zulassen“, sagte er der „Berliner Morgenpost“.
Im Aufsichtsrat gibt es aber Vorbehalte, den Ausbau schon jetzt zu planen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der dem Gremium nicht angehört, sprach sich indes dafür aus. „Da wir aber bereits über eine Erweiterung des Flughafens sprechen müssen, läuft natürlich die Debatte in Richtung weiterer Kosten“, sagte er der „Welt“ (Samstag). Noch seien die 5,4 Milliarden Euro aber nicht ausgeschöpft.
Die beiden bestehenden Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld haben 2014 knapp 28 Millionen Passagiere abgefertigt und damit schon mehr als die 27 Millionen, die für den neuen Airport maximal geplant waren. Die Altflughäfen sollen geschlossen werden.
Kurz vor seinem Abschied stärkte Mehdorn Berlins früherem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Rücken. „Es wäre falsch zu behaupten, Wowereit hätte alles falsch gemacht. Es ist eine Verknüpfung vieler Umstände“, sagte er der „Berliner Morgenpost“ zu den Problemen beim Bau des Flughafens.
„Ich gehe nicht im Zorn und schmolle nicht, ich gehe im Einvernehmen.“ Er hatte im Dezember seinen Rückzug angekündigt, weil er nicht das Vertrauen des Aufsichtsrats genieße. „Ich gehe ein bisschen stolz“, sagte Mehdorn. Ich habe meine Etappenziele erreicht. In diesem Land kriegen Sie kein Dankeschön, schon gar nicht als Manager. Das ist nicht neu für mich.“
Der 72-Jährige hatte angekündigt, dass der Industriemanager Axel Arendt den Aufsichtsrat verlassen werde. Brandenburg hatte ihn erst im Dezember in das Kontrollgremium entsandt, damit er Vorsitzender wird. „Arendt wäre eine phantastische Lösung gewesen“, sagte Mehdorn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag).
Jedoch hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Berliner Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup für den Posten vorgesehen. Die Position ist seit dem Rückzug Klaus Wowereits (SPD) als Berliner Regierungschef im Dezember offen.
