Bahn muss wohl klagen Baden-Württemberg: Kein Cent mehr für Stuttgart 21
Stuttgart (dpa) - Im Streit um die Mehrkosten für Stuttgart 21 scheint eine Klage der Bahn nicht mehr abwendbar. Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ist sich nach CDU-Darstellung einig, dass sich das Land nicht über den vereinbarten Finanzrahmen hinaus an dem Projekt beteiligen soll.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Wolfgang Reinhart, und die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi verwiesen auf den Koalitionsvertrag. Darin haben Grüne und CDU festgehalten, dass das Land keine Zahlungen über die vereinbarten 930 Millionen Euro hinaus leisten soll. Bei den Grünen ist das ohnehin seit langem Konsens.
Um eine Verjährung möglicher finanzieller Ansprüche zu verhindern, will die Bahn noch im Dezember Klage gegen die Projektpartner einreichen. Der Hintergrund: Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, keine Vereinbarung zur Fristverlängerung in Sachen Verjährung mit der Bahn abzuschließen. Das grün-schwarze Kabinett will sich dem in der Sitzung am Dienstag anschließen.
Der Aufsichtsrat der Bahn hatte 2013 eine Kostensteigerung von 4,526 auf 6,526 Milliarden Euro genehmigt. Zugleich beauftragte er den Bahn-Vorstand, mit den Projektpartnern über eine Übernahme von einem Teil der Mehrkosten von zwei Milliarden Euro zu verhandeln. Die Gespräche darüber waren aber nicht erfolgreich.
Bahnchef Rüdiger Grube sieht das Projekt trotz der Kostensteigerung weiter durch die Volksabstimmung vor fünf Jahren legitimiert. Die damalige grün-rote Landesregierung habe die Bürger vor der Volksabstimmung umfänglich über die Chancen und Risiken von Stuttgart 21 informiert, sagte Grube den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). Dennoch hätten sich die Bürger mehrheitlich eindeutig zu Stuttgart 21 bekannt.
Nach Angaben des Magazins „Spiegel“ distanziert sich Grube selbst aber mittlerweile von dem Projekt. „Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht“, wird der Bahnchef zitiert.
