Bafin-Chefin: Müssen auch große Banken geordnet abwickeln können
Frankfurt/Bonn (dpa) - Deutschlands oberste Finanzaufseherin fordert Konsequenzen aus dem Gezerre um das Rettungspaket für Zypern.
„Wir brauchen dringend ein einheitliches Abwicklungssystem - in den einzelnen Ländern, aber auch auf europäischer Ebene“, sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, „Spiegel Online“ (Freitag).
„Unser Ziel muss es sein, marode Banken nach marktwirtschaftlichen Regeln abzuwickeln. Das heißt: Wer die Gewinne erhält, muss auch das Risiko tragen.“
König erklärte: „Deshalb haftet zunächst das Eigenkapital, also die Aktionäre. Dann kommt das Fremdkapital, also diejenigen, die in Anleihen der Bank investiert haben.
Und dann ist normalerweise das Ende erreicht. Die Spareinlagen müssen geschützt werden - auch wenn man darüber diskutieren kann, ob das nur bis zu einer bestimmten Höhe gelten sollte.“
Dass in Zypern Bankkunden mit Einlagen über 100 000 Euro per Zwangsabgabe an den Milliardenkosten beteiligt werden, sei kein Modell für künftige Rettungsaktionen: „Man kann das nicht auf ganz Europa übertragen.
In Zypern gibt es einen sehr großen Bankensektor mit einem einseitigen Geschäftsmodell: Man hat große Sparguthaben angezogen und dieses Geld dann angelegt. So ist ein sehr fragiles System entstanden“, sagte König.
„In Deutschland ist das System aus meiner Sicht sicherer geworden“, sagte die Bafin-Chefin. „Auch international werden die Banken mittlerweile besser überwacht. Aber viele Maßnahmen können eben nur langfristig wirken, zum Beispiel die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen.“ Die Krise sei auch deshalb so schwierig zu bekämpfen, weil es eine Art Spirale gebe: Als Kernproblem gilt die enge Verknüpfung zwischen kriselnden Staaten und maroden Banken.
Zu den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen sagte König: „Das Problem lässt sich aus meiner Sicht nur auf internationaler politischer Ebene lösen. Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Bafin, die Einhaltung des Steuerrechts zu überwachen. Wenn wir aber Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen. Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung.“
