Bafin sorgt sich wegen Niedrigzinsen um Pensionskassen
Frankfurt/Main (dpa) - Die Finanzaufsicht Bafin schlägt angesichts der historischen Niedrigzinsen Alarm. Vor allem Pensionskassen stünden zunehmend unter Druck, sagte der oberste Versicherungsaufseher Frank Grund bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde in Frankfurt.
„Möglicherweise können daher bald einzelne Pensionskassen nicht mehr aus eigener Kraft ihre Leistungen in voller Höhe erbringen.“ Mit ihnen werde derzeit gesprochen, wie es weitergehen könne. „Eine Kürzung der Leistungen für die Versicherten wollen wir natürlich verhindern.“
Die Bafin drängt darauf, dass die Arbeitgeber als Träger dieser Variante der betrieblichen Altersvorsorge neues Geld nachschießen. Um das attraktiver zu machen, sind gerade steuerliche Erleichterungen beschlossen worden. Allerdings sind die Unternehmen nicht zur Aufstockung der Kassen verpflichtet.
Entspannter ist die Bafin bei den Lebensversicherungen: „Unsere Prognose, dass die Versicherer zumindest auf kurze und mittlere Sicht ausreichendes Stehvermögen haben, ist nach wie vor aktuell“, sagte Behördenchef Felix Hufeld. Auf lange Sicht könne es aber sein, dass nicht alle Unternehmen dem Druck der Niedrigzinsen standhielten.
Auch die Banken täten sich immer schwerer, auf lange Sicht auskömmliche Erträge zu erwirtschaften, erklärte Hufeld. Sie profitierten derzeit aber noch davon, dass vergleichsweise wenige Kredite ausfielen.
Die Zinsen für Verbraucherkredite will die Bafin genauer unter die Lupe nehmen. Mit einer Umfrage wollen die Aufseher herausfinden, ob Banken und Sparkassen systematisch Kunden benachteiligten, indem sie bei Verbraucherkrediten Zinsänderungen mit „ungerechtfertigter Verzögerung“ weitergeben, wie die Chefin der Wertpapieraufsicht, Elisabeth Roegele, sagte.
Zugleich verschärft die Aufsicht ihre Gangart bei den Ermittlungen gegen Banken wegen des Skandals um Briefkastenfirmen in Panama. Die Behörde werde noch in dieser Woche von den beteiligten deutschen Instituten sämtliche Originaldokumente für die jeweiligen Transaktionen anfordern, sagte der oberste Bankenaufseher Raimund Röseler. „Wir wollen die Originale im Haus haben und uns nicht nur auf Wirtschaftsprüfer verlassen.“
Derzeit hat die Behörde nach eigenen Angaben neun Banken im Visier, die ihren Kunden Briefkastenfirmen vermittelt haben sollen. In diesen Firmen sollen Kunden, darunter auch Politiker und Prominente, Vermögen geparkt haben. Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ hatten weltweit zu Ermittlungen geführt.
Zugleich warnte Bafin-Chef Hufeld vor falschen Erwartungen. „Eine Behörde setzt kein Recht, sie wendet geltendes Recht an.“ Ähnlich schwierig sei es für die Aufsicht bei den dubiosen Aktiengeschäften zulasten des deutschen Fiskus. Ein Verhalten, das aus vielerlei Gründen problematisch und illegitim sein kann, müsse nicht zwangsläufig rechtswidrig sein. Elf Banken sollen sich nach bisherigen Erkenntnissen der Bafin bei diesen „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ genannten Deals rund um die Dividendenzahlungen beteiligt haben.
Zuletzt hatte die Commerzbank eine Beteiligung an solchen Geschäften eingeräumt. Das Institut habe Ende 2015 eine freiwillige Untersuchung zu sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften seit 2003 eingeleitet. „Dabei steht die Bank im engen Austausch mit den Behörden und übermittelte bereits proaktiv einen ersten Zwischenbericht an die Steuerbehörden“, hatte eine Sprecherin gesagt. Laut Medienberichten hat inzwischen die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen aufgenommen.
