EU-Kommission prüft deutsche Vectoring-Entscheidung genauer
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission wird die umstrittene Entscheidung für den Ausbau schneller Internet-Verbindungen in Deutschland mit Hilfe der sogenannten Vectoring-Technik genauer unter die Lupe nehmen.
Die Behörde leitete heute eine vertiefte Prüfung ein.
Das passiert meist, wenn es Zweifel gibt, die ausgeräumt werden müssen. Als Frist dafür werden drei Monate gesetzt.
Beim Vectoring können in herkömmlichen Kupferkabel-Leitungen Download-Geschwindigkeiten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde erreicht werden. Die Telekom-Wettbewerber kritisieren, dass damit in den betroffenen Bereichen die wirtschaftliche Grundlage für einen Ausbau deutlich schnellerer Glasfaserleitungen wegfalle. Zudem bekomme die Telekom durch die aktuellen Pläne dort ein technologisches Monopol. Der Bonner Konzern weist das zurück.
Die Kommission stimmt zwar zu, dass die Pläne für rund 1,4 Millionen Haushalte in Deutschland erstmals Download-Geschwindigkeiten über 50 Megabit pro Sekunde bringen würden. Zugleich scheinen die Vorschläge in ihrer aktuellen Form Telekom-Wettbewerber zu behindern, erklärte die Behörde. Die Gespräche mit der deutschen Bundesnetzagentur, die für die Pläne grünes Licht gab, werden von Digital-Kommissar Günther Oettinger geführt. Die Kommission will drei Ziele ausbalancieren: schnellere Internet-Verbindungen, Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur und funktionierenden Wettbewerb.
Die Telekom erklärte, sie gehe weiterhin davon aus, dass die Pläne in Brüssel Bestand haben würden. Durch die vertiefte Prüfung verzögere sich aber der Ausbau. „Leidtragende der Kommissionsentscheidung sind vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen in Deutschland“, kritisierte der Konzern. „Solange Vectoring nicht einsetzbar ist, bleiben viele Gebiete im Monopol der Kabelnetzbetreiber und wettbewerbliche Angebote bis auf Weiteres ausgeschlossen.“
Der Verband der Telekom-Wettbewerber VATM begrüßte dagegen die Brüsseler Entscheidung. „Ein echtes Vetorecht gibt es zwar nicht, doch wir hoffen sehr, dass es nun zu einer vernünftigen Konsenslösung kommt, die den erheblichen Bedenken des Beirats der Bundesnetzagentur, der Politik sowie 25 Wirtschaftsverbänden und Organisationen Rechnung trägt“, erklärte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Der Chef des Oldenburger Energie- und Telekommunikations-Anbieters EWE, Matthias Brückmann, begrüßte, dass die Kommission ernsthafte Zweifel angemeldet habe.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, zeigte Verständnis für die vertiefte Prüfung „angesichts des technisch und juristisch hochkomplexen Verfahrens“. Die Netzagentur werde alle Fragen beantworten und zugleich die Gelegenheit nutzen, ihren Entscheidungsentwurf noch einmal ausführlich zu erläutern. Vor einigen Wochen hatte Homann in der Debatte die Position der Telekom-Wettbewerber kritisiert: Selten hätten sich so viele unter dem Schild des Wettbewerbs versammelt und am Ende doch ihre eigenen betriebswirtschaftlichen Interessen verfolgt, sagte er dem „Handelsblatt“.
