Bafin will staatliche Kontrolle über Referenzpreise
Berlin (dpa) - Nach dem Banken-Skandal um manipulierte Zinssätze fordert die deutsche Finanzaufsicht Bafin eine weitreichende Reform bei der Festsetzung der Referenzpreise an den Finanzmärkten.
„Bei den wichtigsten Werten muss eine staatliche Stelle mit draufschauen. Das darf nicht allein in privatwirtschaftlicher Hand sein“, sagte der Leiter der Bankenaufsicht der Bafin, Raimund Röseler, der „Welt am Sonntag“. Nur so könne man Strukturen sicherstellen, auf die sich alle Marktteilnehmer verlassen könnten. Der Branche allein traue er nicht zu, verlässliche Referenzzinssätze zu ermitteln, an denen sich zahlreiche Finanzverträge weltweit orientieren.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen betonte, es komme die Frage auf, ob es sich noch um Fehlverhalten Einzelner handele, oder ob das System falsche Anreize setze und interne sowie externe Kontrollen nicht ausreichten. „Ein Weg wären Marktplätze und die Festsetzung von Maßeinheiten als hoheitliche Aufgabe zu sehen - wie zu Beginn der Industrialisierung Meter und Kilo“, sagte Asmussen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dann würden Handelsplätze und Referenzwerte durch staatliche Stellen bereitgestellt und nicht mehr durch die Marktteilnehmer selbst.“
Am Mittwoch hatte die EU wegen Zinsmanipulationen gegen die Deutsche Bank und weitere internationale Großbanken eine Rekordstrafe von 1,7 Milliarden Euro verhängt. Derzeit werden zudem mögliche Absprachen bei der Festsetzung von Gold- und Silberpreisen oder im Devisenhandel geprüft.
Auch Bafin-Präsidentin Elke König mahnte grundlegende Konsequenzen an. „Wir müssen ernsthaft überlegen, wie wir das System so umgestalten können, dass es auf realen Transaktionen basiert und von Einzelinteressen unabhängig ist“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). „Sollte das noch nicht ausreichen, könnte man auch eine Handelsüberwachung erwägen.“
Nach Ansicht der deutschen Monopolkommission ist die Politik gefordert, Konsequenzen aus dem Banken-Skandal um manipulierte Zinssätze zu ziehen. „Die Manipulation wurde den Bankmitarbeitern leichtgemacht, es gab keine hoheitliche Kontrolle über die Festsetzung der Zinsen“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Daniel Zimmer, dem „Spiegel“. Bestehende Schlupflöcher sollten durch Änderungen am Kapitalmarktrecht geschlossen werden.
Zudem müsse geklärt werden, ob Leitungsgremien der beteiligten Banken bei der Kontrolle der Zinssetzung und der Handelsgeschäfte versagt hätten und welche Konsequenzen das haben sollte. Zimmer sprach sich für eine „verschärfte Aufsicht und drakonische Strafen auch für die handelnden Personen“ aus.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte, beim Regulieren des Finanzmarkts „über das Ziel hinauszuschießen“. Immer mehr Regeln zu schaffen, bringe mehr Bürokratie, aber nicht weniger Risiko, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Im Zweifel werde sogar die Kreditversorgung für die Unternehmen erschwert. Die deutschen Banken und Sparkassen blieben wichtige Partner, insbesondere für den Mittelstand. Wansleben nannte es „falsch“, die Finanzbranche als Ganzes unter Generalverdacht zu stellen.
Asmussen unterstützte derweil die Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer weiteren Regulierung des Bankensektors. Schäuble hatte in der vergangenen Woche gesagt, es könne kein Ende der Regulierung geben. Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, sei weiterhin zu groß. Asmussen sagte der „FAS“: „Der Bundesfinanzminister hat in der Sache recht: Es darf und es wird keine Regulierungspause geben.“
