Bahn mit EVG einig
Berlin (dpa) - Für die Fahrgäste der Deutschen Bahn bleiben die nächsten Wochen streikfrei. Nach fast einem Jahr Verhandlungen einigte sich der Konzern am Mittwoch mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf einen Tarifabschluss.
Zudem begann in Berlin die Schlichtung mit der zweiten Bahn-Gewerkschaft, der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Deren Mitglieder hatten in der laufenden Tarifrunde bereits neun Mal die Arbeit niedergelegt. Während der bis zum 17. Juni angesetzten Schlichtung sind weitere Streiks ausgeschlossen.
Der Tarifabschluss mit der EVG bedeutet für rund 160 000 Beschäftigte des Konzerns eine Einkommenserhöhung um 3,5 Prozent zum 1. Juli, mindestens jedoch 80 Euro mehr. Am 1. Mai 2016 steigen die Löhne dann noch einmal um 1,6 Prozent, mindestens um 40 Euro.
Der Tarifvertrag läuft bis Ende September 2016. Außerdem erhalten die Eisenbahner für den elfmonatigen Zeitraum der Tarifverhandlungen eine Einmalzahlung von 1100 Euro, wovon 750 Euro bereits als Abschlag ausbezahlt wurden.
EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba zeigte sich mit dem Abschluss zufrieden. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte: „Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was unsere Geschäfte hergeben. Damit erkennen wir die gute Leistung unserer Mitarbeiter an.“
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich erfreut über den Abschluss bei dem Bundesunternehmen, der zustande kam, ohne dass die EVG zu Warnstreiks oder gar regulären Streiks aufrufen musste. „Das könnte ein Muster für die anstehenden Tarifgespräche zwischen der Deutschen Bahn und der GDL sein“, meinte Dobrindt.
EVG und GDL wetteifern um Einfluss bei der Bahn und wollen teilweise identische Berufsgruppen vertreten. Die Bahn will aber konkurrierende Verträge vermeiden. Holt die GDL in der Schlichtung mehr heraus als die EVG, hat diese ein Sonderkündigungsrecht für ihren Tarifvertrag.
Weber machte auf Nachfrage deutlich, dass die Lokführer nicht auf einen höheren Abschluss hoffen sollten als die EVG: „Da muss eine GDL von ausgehen.“ GDL-Chef Claus Weselsky sagte, die Bahn werde direkt vor dem Inkrafttreten des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes wohl nicht umhin kommen, unterschiedliche Tarifverträge für das Zugpersonal zu akzeptieren.
Für die bei der EVG organisierten Lokführer wurde ebenfalls ein Tarifvertrag abgeschlossen. Dessen Regelungen entsprechen dem, was bislang schon für die GDL-Lokführer galt. Bis Juni 2014 hatte allein die GDL das Verhandlungsmandat für die Lokführer inne.
Die GDL will in ihrem Schlichtungsverfahren eigenständige Tarifverträge für Berufsgruppen des Zugpersonals durchsetzen, die bislang allein von der EVG vertreten wurden. Schlichter sind der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). „Das wird ein steiniger Weg, aber ich bin zuversichtlich, dass die Schlichtung Erfolg haben wird“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Sämtliche Probleme sind lösbar.“
Über den genauen Inhalt der Gespräche zwischen GDL und Bahn sei zunächst Stillschweigen vereinbart worden, sagte Bahn-Manager Weber nach dem Beginn des Schlichtungsverfahrens: „Wir werden Sie zu gegebener Zeit über alles Wichtige informieren.“
