Bahn scheitert vor Gericht gegen Internet-Busfirma
Frankfurt/Main/Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn ist mit dem Versuch gescheitert, einen jungen Internet-Busanbieter juristisch auszubremsen. Yourbus, eine Art Mitfahrzentrale für Busse, darf dem bundeseigenen Transportriesen weiter Konkurrenz machen.
Das Landgericht Frankfurt wies am Mittwoch eine Unterlassungsklage des Konzerns gegen die von drei Studenten gegründete Firma ab. Ob der Streit durch die Instanzen geht, ist vorerst offen. Das Gerangel spielt sich vor der geplanten Freigabe des innerdeutschen Linienverkehrs mit Fernbussen ab, die die Bundesregierung nach jahrzehntelangen Beschränkungen umsetzen will.
Die Werbung lockt mit Schnäppchenpreisen: von Frankfurt nach Köln ab 12,50 Euro oder von München nach Karlsruhe ab 31,50 Euro. Unter der Marke „DeinBus.de“ organisiert die Yourbus GmbH im Internet seit Dezember 2009 Busfahrten. Wie bei einer Mitfahrzentrale können sich Reisende dort für eine Strecke zusammentun. Sind genügend Passagiere gefunden, kümmert sich das Unternehmen um einen Bus.
Die Bahn hatte ihre Klage damit begründet, die Jungunternehmer betrieben einen Linienverkehr, für den eine spezielle Konzession nötig sei. Das Landgericht befand dagegen, das Landratsamt für den Bodenseekreis habe dem Unternehmen mit Sitz in Friedrichshafen eine formal wirksame Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen erteilt (AZ 3-11 O 83/10). Diese sei von einer Verwaltungsbehörde erteilt worden und deshalb nicht von einer auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Zivilkammer des Landgerichts juristisch überprüfbar.
Ob es sich beim Angebot von Yourbus um bloßen Gelegenheitsverkehr oder Linienverkehr handelt, ließen die Richter offen. Die Bahn könnte nun das Verwaltungsgericht einschalten oder vorher auch noch Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt einlegen. Der bundeseigene Konzern reagierte vorerst nur knapp: „Wir werden zunächst die schriftliche Begründung des Urteils genau lesen“, sagte ein Sprecher in Berlin. „Mit dem Verfahren haben wir eine Klärung der rechtlichen Spielregeln angestrebt, die für alle Anbieter von Busverkehren gelten.“
Tatsächlich richtet sich die ganze Branche auf eine neue Zeit ein: Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Fernbusse als günstigere Alternative zu Fernzügen im Inland zuzulassen, wie es Urlauber etwa von den Greyhound-Bussen in den USA kennen. Noch gelten in Deutschland gesetzliche Beschränkungen, die einst den Aufbau der Eisenbahnen schützen sollten.
Die Bahn ist selbst Deutschlands größter Busanbieter und hatte in diesem Geschäftsfeld im vergangenen Jahr 732 Millionen Reisende. Zur Flotte gehören rund 13 000 Busse, davon gut 4700 eigene. Der Konzern betreibt auch Fernbuslinien von und nach Berlin, das zu Mauerzeiten von den allgemeinen Beschränkungen ausgenommen wurde. Die Bahn hat klar signalisiert, bei einer weiteren Freigabe nicht abseits stehen zu wollen. Sie fordert aber feste Spielregeln. Es müssten Fahrpläne veröffentlicht und eingehalten werden. Nötig seien Verpflichtungen, Fernbus-Angebote über eine gewisse Dauer zu sichern. Zu diskutieren sei auch über eine Autobahn-Maut für Busse.
