Bankenrettungsfonds: Noch Milliarden-Risiken offen
Frankfurt/Main (dpa) - Zwei Jahre nach seiner Gründung hat der Bankenrettungsfonds SoFFin noch immer Milliarden in der deutschen Finanzbranche im Feuer. Für das Gesamtjahr droht erneut ein Milliardenverlust für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin).
Dafür einstehen müssen Deutschlands Steuerzahler aber nicht - zumindest vorerst.
Der Fonds stützt Finanzinstitute derzeit mit Hilfen in einer Gesamthöhe von 131,59 Milliarden Euro (Stand 15.12.). Das meiste sind Garantien (102,31 Mrd Euro), wie der mit Steuergeldern ausgestattete Fonds auf seiner Internetseite mitteilt. Bisher seien bei den gewährten Garantien keine Ausfälle zu verzeichnen und damit keine Kosten entstanden, heißt es beim SoFFin in Frankfurt. Im Gegenteil: Mit den Garantien verdient der Fonds Geld.
Dagegen befürchten Kritiker milliardenschwere Verluste für Deutschlands Steuerzahler angesichts der meist problembeladenen Beteiligungen des Fonds. Die Eigenkapitalhilfen summierten sich zum Jahresende noch auf 29,28 Milliarden Euro. Sie teilen sich auf vier Institute auf: Commerzbank (18,2 Mrd Euro), Hypo Real Estate (7,7 Mrd Euro), WestLB (3,0 Mrd Euro) und Aareal Bank (0,38 Mrd Euro). Allein der Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal zahlte im Juni als erste deutsche Bank einen Teil der Staatshilfe zurück: 150 Millionen von 525 Millionen Euro.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Florian Toncar, hatte Anfang Dezember gesagt, er rechne in diesem Jahr unter dem Strich bedingt durch Abschreibungen wieder mit einem Milliardenverlust beim SoFFin. „Derzeit ist nicht absehbar, ob der Verlust höher oder geringer als im Vorjahr ausfällt“, sagte Toncar dem „Handelsblatt“. Das Jahresergebnis 2010 wird im Mai erwartet.
Für das Jahr 2009 hatte der Fonds rund 4,3 Milliarden Euro Verlust ausgewiesen. Vor allem beträchtliche Abschreibungen auf den inzwischen verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) in Höhe von 4,75 Milliarden Euro drückten die Bilanz. Toncar rechnet auch für 2010 mit Einbußen bei der HRE.
Vorerst müssen Steuerzahler für das Soffin-Defizit nicht einstehen: Abgerechnet wird erst, wenn die staatlichen Garantien und Stillen Einlagen zurückgegeben und die Aktien an den Banken verkauft sind.
Der SoFFin war Ende Oktober 2008 kurz nach der Pleite der US- Investmentbank Lehman Brothers per Gesetz geschaffen worden. Der Fonds hat rund 480 Milliarden Euro zur Verfügung: 400 Milliarden Euro sind für Garantien vorgesehen, 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere.
