Nächste Woche Bauern sollen bald Klarheit über Dürrehilfen bekommen
Berlin (dpa) - Bauern mit schweren Einbußen wegen der Dürre in vielen Regionen Deutschlands sollen am Mittwoch nächster Woche Klarheit über mögliche Bundeshilfen bekommen.
Agrarministerin Julia Klöckner will dann den amtlichen Erntebericht ins Kabinett bringen und bewerten, ob die Schäden „nationales Ausmaß“ erreichen, wie die CDU-Politikerin in Berlin ankündigte.
Diese Einstufung wäre notwendig, damit neben den zuerst zuständigen Ländern auch der Bund erstmals seit 2003 wieder Dürre-Hilfen zahlen könnte. Schon auf den Weg gebracht wurden Erleichterungen für Viehhalter, denen akute Futterknappheit droht.
„Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen, damit die Hilfe die Richtigen erreicht“, betonte Klöckner. Für die Entscheidung über Nothilfen müsse es abschließende und vergleichbare Daten geben. Das letzte Land habe erst am Mittwoch Zahlen übermittelt. Die Auswirkungen seien regional sehr unterschiedlich, Spuren hinterlassen habe die lange Trockenheit vor allem im Norden und Osten. Bei Weizen und Raps gebe es eine große Spannbreite mit Schäden zwischen 20 und 60 Prozent. Der Bauernverband hat bereits Nothilfen von einer Milliarde Euro gefordert.
In die Beurteilung, inwiefern Schäden existenzbedrohend sind, würden auch momentan deutlich höhere Getreidepreise einbezogen, erläuterte Klöckner. Generelle Schwelle für staatliche Hilfen bei Extremwetter ist, dass mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung eines Betriebs zerstört worden sind.
Im Fall einer Grundsatzentscheidung für Hilfen am Mittwoch kommender Woche würde Klöckner erst danach mit den Ländern klären, wie mögliche Hilfen aussehen würden. Zuletzt war der Bund 2003 wegen einer Dürre eingesprungen und stellte gemeinsam mit acht betroffenen Länder insgesamt 72 Millionen Euro bereit. Klöckner sagte, die Situation von 2003 wäre „eine ganz gute Blaupause“ für den Fall, dass nun wieder zugunsten von Hilfen entschieden werden sollte.
Viehhaltern, die stark unter Dürre-Folgen leiden, soll rasch die Futtergewinnung erleichtert werden. Laut einer Verordnung, die das Kabinett am Mittwoch beschloss, sollen sie ausnahmsweise Flächen stärker nutzen können, für die Anbaubeschränkungen zum Umweltschutz gelten. Hintergrund ist, dass einmal gemähtes Gras nun vielfach nicht für den sonst üblichen zweiten und dritten Schnitt nachgewachsen ist. So wird Futter knapp, Vorräte für den Winter werden teils schon genutzt. Der Verordnung muss noch der Bundesrat zustimmen, der am 21. September das nächste Mal tagt. Bauern können aber jetzt schon zum Beispiel Gras-Klee-Mischungen auf diesen Flächen aussäen.
Klöckner betonte: „Ziel muss es sein, das Angebot von Futter zu erhöhen und nicht die Preise für knappes Futter.“ Bauernpräsident Joachim Rukwied begrüßte die Freigabe der Flächen zur Futternutzung als ersten wichtigen Schritt. „Das alleine reicht aber bei Weitem nicht aus“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Von extremer Trockenheit betroffene Betriebe müssten darüber hinaus Direkthilfen erhalten. „Deshalb ist es erforderlich, dass die Bundesländer und der Bund die Nothilfesituation erklären.“
