„Das ist Steuerzahlergeld“ Klöckner will vor möglicher Dürre-Hilfe Erntebilanz abwarten
Berlin (dpa) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner beharrt trotz lauter werdender Rufe nach schnellen Dürre-Hilfen für die Bauern auf einer gründlichen Erntebilanz. „Das ist Steuerzahlergeld, und wir brauchen erst repräsentative Daten“, sagte die CDU-Politikerin.
An diesem Mittwoch will sie zunächst das Bundeskabinett über die Lage informieren. Der Bauernverband legt neue Daten zu Einbußen auf Feldern und Wiesen vor und mahnt die Politik zur Eile. Umweltschützer und die Grünen befürworten Hilfen für akut betroffene Betriebe, fordern aber auch mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft.
Klöckner sagte: „Wir sehen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Existenznöten sind.“ Es sei aber wichtig, valide Daten und nicht nur individuelle Einschätzungen zu haben. Die Situation sei regional sehr unterschiedlich, Landwirte wüssten teils noch nicht, wie ihre Ernte genau ausfällt. Mögliche Hilfen müssten aber nach den Vorgaben des Bundesrechnungshofs nach Bedürftigkeit erfolgen. Außerdem sei zu berücksichtigen, was die für Hilfen zuerst zuständigen Länder planen.
Der Bauernverband fordert umgehende Hilfen von möglichst einer Milliarde Euro. „Wir brauchen schnell Unterstützung für die Betriebe. Hier müssen in den nächsten Wochen Entscheidungen fallen, da brauchen wir nicht auf eine endgültige Erntestatistik zu warten“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Wegen Hitze und Trockenheit vor allem im Osten und Norden drohen Ausfälle bei Getreide, aber auch bei Gras als Futter. Allein bei Getreide sei mit einem Minus von 1,4 Milliarden Euro zu rechnen, sagte Rukwied der „Passauer Neuen Presse“. Dazu kämen Mais, Zuckerrüben und Kartoffeln.
Ministeriumsexperten von Bund und Ländern berieten am Dienstag über eine „erste Bestandsaufnahme“ der Schäden. „Wir waren uns einig, dass die Länder jetzt die notwendigen Daten so schnell wie möglich liefern, denn nur dann kann der Bund auch schnell handeln“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen (CDU) einer Mitteilung zufolge. Es sei klar geworden, dass die Landwirte in Deutschland unterschiedlich von der Dürre betroffen sind. Die Hitzewelle habe aber „die Situation überall extrem verschärft“.
Beschlüsse sind auch bei der Kabinettssitzung nicht zu erwarten. Der Bund will erst über mögliche eigene Zahlungen entscheiden, wenn voraussichtlich Ende August eine amtliche Abschlussbilanz der Ernte vorliegt. Zuerst am Zuge sind die Länder, die Zuschüsse geben können. Erst wenn Schäden von „nationalem Ausmaß“ festgestellt werden, kann sich auch der Bund beteiligen. Zuletzt war dies 2003 wegen einer Dürre der Fall gewesen.
Einige Länder signalisieren schon Unterstützung. So will Brandenburg als ersten Schritt die Bereitstellung von 5 Millionen Euro prüfen. Finanzämter sollen betroffenen Landwirten bei steuerlichen Fragen entgegenkommen. Bayern, das nicht so stark von der Dürre betroffen ist, will Landwirten etwa Mehrkosten beim Futterkauf ausgleichen. Zugleich formieren sich unter den Ländern Erwartungen, dass sich der Bund beteiligt. Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) sagte: „Da die Auswirkungen so dramatisch sind, sind wir der Überzeugung: Hier muss uns der Bund zur Seite stehen.“ Sein Kollege Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern betonte: „Ich habe die Hoffnung, dass der Bund sich zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt, die die Länder zur Bewältigung der Dürreschäden aufbringen.“
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte vor einem „Fass ohne Boden“, wenn die Branche ohne ein Umsteuern bei der nächsten Dürre wieder Hilfen bekommen müsste. „Statt eine Milliarde Euro zusätzliche Subventionen zu verpulvern, sollte das Geld eingesetzt werden, um die massiven Treibhausgas-Emissionen aus dem Agrarsektor zu reduzieren und die Landwirtschaft der Erdüberhitzung anzupassen.“ Die Organisation WWF forderte von der Bundesregierung ein Sofortprogramm gegen Ursachen der Erderwärmung: „Wenn wir weiter nichts tun, wird das Extremwetter dieses Sommers bald zum Normalzustand werden.“
Die Grünen unterstützten kurzfristige Hilfen für betroffene Höfe. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte zugleich aber der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Pauschales Handaufhalten von Lobbyverbänden ist wenig hilfreich.“ Hilfen sollten an konkrete Bedingungen geknüpft und ökologischere Betriebe unterstützt werden. Linke-Agrarpolitikerin Kirsten Tackmann sagte: „Nothilfen werden gebraucht, und das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein.“ Die FDP plädiert für eine steuerliche Begünstigung der Eigenvorsorge für Krisenzeiten.
Klöckner rechtfertigte staatliche Unterstützung bei extremen Wetterschäden grundsätzlich. Es gehe bei Lebensmitteln nicht um irgendein Produkt. Bei Komplettausfällen drohe Kleinbetrieben, dass sie dichtmachen müssten. Eine „regionsnahe“ Versorgung sei aber zu sichern. Generell gehe es um eine umwelt- und klimaschonendere Bewirtschaftung. Die Ministerin fügte aber hinzu: „Es wäre unfair, dem Landwirt der jetzt gerade um seine Existenz bangt, die große Aufgabe Klimawandel vor die Tür zu kippen.“
