Neuer Beirat KBA soll Verbraucherinteressen stärker berücksichtigen
Berlin (dpa) - Mithilfe eines neuen Beirats soll das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Verbraucher- und Umweltinteressen künftig stärker berücksichtigen. Das Gremium soll ferner dazu beitragen, dass die Transparenz in der Behörde deutlich gesteigert wird.
Das geht aus einem Konzept hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertretern von Bundesministerien sowie von Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden. Die erste Sitzung unter der Leitung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist für den 23. August geplant.
Der Vorsitzende des Gremiums soll von den Mitgliedern gewählt werden. Der Beirat könne „Verbraucher-, Umwelt- und Wirtschaftsfragen“ diskutieren, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Typgenehmigungen und der Marktüberwachung entstehen und dazu Empfehlungen abgeben, wie es in dem Konzept heißt. „Der Beirat soll dazu beitragen, die Prüftätigkeiten des KBA stetig an die Entwicklung neuer Technologien anzupassen, und für eine deutliche Steigerung der Transparenz der Arbeit der Behörde sorgen.“
Beim „Dieselgipfel“ von Politik und Autoindustrie vor einem Jahr waren verschiedene Maßnahmen vereinbart worden. So ging es insbesondere darum, die schlechte Luft in deutschen Städten durch sauberere Dieselautos zu verbessern. Daneben wurde auch vereinbart, dass beim KBA ein „Verbraucherbeirat“ eingerichtet wird. In diesem Gremium sitzen nun aber auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden.
Laut dem Konzept sind neben verschiedenen Ministerien auch Vertreter des Auto-Branchenverbandes VDA, des Importeurverbands VDIK und des TÜV Nord in dem Beirat. Dabei sind auch der ADAC, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Naturschutzbund sowie die Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT), die den VW-Diesel-Skandal in den USA mit aufgedeckt hatte.
Der Europa-Chef des ICCT, Peter Mock, sagte der dpa, er habe hohe Erwartungen an das neue Beratergremium. „Ich wünsche mir vor allem mehr Transparenz“, meinte der Wissenschaftler mit Blick auf das bisher oft zu industrienah kritisierte KBA. Dies gelte auch für die Frage, ob einige europäische Autohersteller möglicherweise Abgaswerte für das Klimagas CO2 nicht richtig angesetzt haben, um zu hohe Verpflichtungen zur Senkung zu vermeiden. „Dabei ist Deutschland bisher noch ein komplett weißes Blatt“, sagte Mock am Dienstag.
Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche über Hinweise auf mögliche neue Abgas-Tricks berichtet. Autobauer könnten, so der Verdacht, den CO2-Ausstoß gezielt so angegeben haben, dass sie langfristig weniger strenge Vorgaben erreichen müssten, hieß es in einem Brief der zuständigen EU-Kommissare an die EU-Staaten sowie an Vertreter des EU-Parlaments.
Fie Rolle des KBA wurde in der Vergangenheit besonders von Umweltverbänden und der Opposition scharf kritisiert. Die Behörde habe Hinweise auf Tricksereien bei Abgaswerten ignoriert - die Linke sprach in einem Sondervotum zum Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses von einer „organisierten Verantwortungslosigkeit“. Der Behörde wurde eine „Kungelei“ mit der Autobranche vorgeworfen. Seit langem gibt es Forderungen, das Amt grundlegend umzubauen.
Die Behörde, die dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist, erteilt Genehmigungen für neue Fahrzeugtypen, die die Einhaltung von Abgasgrenzwerten voraussetzen. Das KBA ist ferner zuständig für Rückrufe von Fahrzeugen bei Abgas-Manipulationen. Das Amt prüft auch Konzepte der Autobauer für Software-Updates von Herstellern für ältere Dieselfahrzeuge, die den Schadstoff-Ausstoß senken sollen.
Zu den Schwerpunkten des Beirats gehört es laut dem Konzept nun, „grundsätzliche gutachterliche Äußerungen oder Stellungnahmen zu auftretenden Verbraucher- und Umweltfragen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen“ zu erstellen. Das Gremium solle gegebenenfalls „erforderliche Verbesserungen“ anraten und daneben Empfehlungen abgeben, wie die Transparenz des KBA bei Entscheidungen für Verbraucher erhöht werden kann.
Die Arbeit des Beirats, der aus maximal 17 Mitgliedern besteht und mindestens zwei Mal im Jahr vom KBA einberufen werden soll, wird nach einem Jahr überprüft. Er soll dann als ständiger Beirat arbeiten. Die Mitglieder sollen für fünf Jahre berufen werden.
