BayernLB fordert 2,4 Milliarden Euro von Österreich
München (dpa) - Die BayernLB erhöht im Streit mit der einstigen Tochter Hypo Alpe Adria den Druck und will das Land Österreich für die Rückzahlung von Milliardenkrediten in die Pflicht nehmen.
Am Donnerstag forderte die Landesbank die Republik Österreich schriftlich zur Zahlung von insgesamt 2,4 Milliarden Euro auf. Es gelte eine Frist von 14 Tagen, sagte ein Anwalt der BayernLB in München. Die Summe ergebe sich aus gezahlten Krediten an die einstige Tochter plus Zinsen.
Österreich hatte die marode Staatsbank vor kurzem aufgelöst und deren Reste in eine Bad Bank ausgegliedert. „Für diesen Fall sicherte die Republik Österreich ausdrücklich die Rückzahlung der Kreditlinien zu“, erklärte die BayernLB.
Auch beim geplanten Verkauf der Balkan-Töchter der HGAA bleibt die BayernLB hart. Österreich wartet seit Tagen auf die Zustimmung der BayernLB zu dem Verkauf, da diese als Alteigentümerin ein Veto-Recht hat. Die Landesbank erklärte nun aber, mangels eines bestehenden Rechtsverhältnisses könne sie keine Erklärung zu dem Verkauf abgeben.
Vor wenigen Tagen hatte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit einer Schadenersatzklage gedroht, falls die BayernLB die Zustimmung verweigert.
Die Landesbank sieht sich aber bereits bei den Plänen für den Verkauf nicht ausreichend beteiligt. „Das Mitwirkungsrecht der BayernLB wurde bereits umgangen.“ Österreich will den Verkauf nun auch ohne grünes Licht aus München vorantreiben - „um die Kosten für den Steuerzahler weitestgehend zu minimieren“, wie die Bad Bank Heta mitteilte.
Die HGAA gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB. In den Jahren darauf zahlte die einstige Tochter die alten Kredite der Landesbank noch zurück, verkündete vor zwei Jahren aber einen Zahlungsstopp. Seit einem Jahr läuft vor dem Landgericht München ein Prozess um den Milliardenstreit.
Am Donnerstag wurde unter anderem der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt als Zeuge vernommen. Der 71-Jährige betonte, er habe keine Hinweise darauf gehabt, dass die Eigenkapitalsituation der HGAA nicht ausreichend oder Bilanzen gefälscht waren. „Zu dieser Zeit war die HGAA eine der meistgeprüften Banken, die es überhaupt gab. Es gab keinerlei Hinweise oder Vermutungen, dass da was nicht stimmen könnte.“
Schmidt war vor wenigen Wochen zu einer Bewährungsstrafe wegen Bestechung verurteilt worden, weil er bei der Übernahme der HGAA auf Millionenforderungen des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider eingegangen war. Als Zeuge im Zivilprozess zeigte sich Schmidt wieder gewohnt selbstbewusst und lieferte sich einen lautstarken Schlagabtausch mit HGAA-Anwalt Daniel Busse.
Auch der amtierende Bankenverbandschef Michael Kemmer wurde stundenlang als Zeuge befragt. Er war von 2006 bis 2009 im Vorstand der BayernLB und zeitweise auch im Aufsichtsrat der österreichischen Tochter. An die meisten Sitzungen hat er nach eigener Aussage aber keine aktiven Erinnerungen. Daraus schließe er, dass nichts Außergewöhnliches vorgefallen sei. Mit einem Blick in die damaligen Protokolle half er seinem Gedächtnis aber auf die Sprünge.
