BayernLB verklagt Ex-Vorstände auf Schadenersatz
München/Leipzig (dpa) - Die BayernLB verklagt ihren kompletten früheren Vorstand wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria auf Schadenersatz in Millionenhöhe.
Die Klage gegen die acht früheren Top-Manager soll noch in dieser Woche bei Gericht eingereicht werden, teilte die Bank am Dienstag in München mit. Zur Höhe der Forderungen äußerte sich die BayernLB zunächst nicht. Nach Informationen aus Branchenkreisen geht es um eine Summe von rund 200 Millionen Euro.
Unter der Leitung des damaligen Vorstandschefs Werner Schmidt hatte die BayernLB die HGAA 2007 gekauft, obwohl damals schon bekannt war, dass die Bank Probleme hatte. Die Bank wirft Schmidt, seinem Vize Rudolf Hanisch und sechs weiteren damaligen Vorständen deshalb Pflichtverletzungen vor. Parallel zur Zivilklage auf Schadenersatz hatte auch die Staatsanwaltschaft München nach langen Ermittlungen vor wenigen Wochen Anklage gegen die Ex-Vorstände erhoben.
Den Freistaat als Haupteigentümer der BayernLB hat das HGAA-Desaster mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Im Dezember 2009 gab die BayernLB die HGAA an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte nach dem Desaster mehrfach erklärt, von den Verantwortlichen Schadenersatz eintreiben zu wollen.
Da eine außergerichtliche Einigung auch wegen schwieriger Verhandlungen mit den Haftpflichtversicherungen der Ex-Vorstände erfolglos geblieben ist, stimmte der Verwaltungsrat mit Fahrenschon an der Spitze in seiner Sitzung am Montag der Klage zu. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist hatten die Ex-Vorstände zuvor abgelehnt, so dass die Klage noch vor deren Ablauf an diesem Donnerstag (30. Juni) eingereicht wird.
Die SPD im bayerischen Landtag sprach von einem großen Erfolg für den Untersuchungsausschuss, der sich in den vergangenen Monaten in zahllosen Sitzungen mit dem HGAA-Kauf beschäftigt hatte. Neben den Ex-Managern dürften aber auch die ehemaligen Verwaltungsräte der CSU nicht außer Acht gelassen werden. Auch FDP und Freie Wähler begrüßten die Entscheidung.
Gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats wie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein oder den einstigen Wirtschaftsminister Erwin Huber (beide CSU) hatte die BayernLB Schadenersatzansprüche zwar geprüft. Da sie sich nach Einschätzung von Juristen aber nur „leicht fahrlässig“ verhalten haben, verzichtete die Bank bei den meisten auf rechtliche Schritte. Nur von Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser verlangt sie ebenfalls Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit.
Ob und in welcher Höhe die Versicherungen der Ex-Vorstände für einen möglichen Schadenersatzanspruch aufkommen, ist unklar. Möglicherweise machen sie ihre Zahlung nach Einschätzung aus Finanzkreisen von den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemaligen Manager abhängig. Ohne die Leistungen der Versicherungen hätte die BayernLB allerdings kaum Chancen, die Summe von 200 Millionen Euro in voller Höhe zu erhalten, da das Privatvermögen der Vorstände für diese Summe nicht ausreichen dürfte.
Auch im Nachbar-Freistaat Sachsen hat das dortige Landesbank-Drama ein juristisches Nachspiel. Rund vier Jahre nach dem Notverkauf der Landesbank Sachsen erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig erstmals Anklage gegen damalige Beschäftigte. Drei früheren leitenden Mitarbeitern werde unter anderem Beihilfe zur Untreue und zur unrichtigen Darstellung vorgeworfen, teilte die Behörde mit. Der damalige Generalbevollmächtigte für den Bereich Finanzen und Controlling soll mit zwei anderen Managern die Jahresabschlüsse 2003 bis 2006 geschönt haben, damit Gewinne ausgewiesen werden konnten. Es soll um 150 Millionen Euro gehen, die umgebucht wurden.
Das soll mit Billigung der jeweiligen Vorstände passiert sein. Gegen die früher zuständigen Bank-Vorstände wird ebenfalls ermittelt. Diese Ermittlungen sind laut Behörde aber noch nicht abgeschlossen. Die ehemalige Sachsen LB war im Zuge der weltweiten Immobilien- und Finanzkrise wegen Spekulationen ihrer irischen Tochter ins Trudeln geraten und stand kurz vor der Pleite. Rettung kam mit dem eiligen Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg im Jahr 2007.
