Beamteneinsatz im Post-Streik sorgt weiter für Streit
Bonn/München (dpa) - Im erbitterten Tarifkampf bei der Post erhöht die Gewerkschaft Verdi den Druck: Erneut zieht sie gegen den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen vor Gericht.
Der Einsatz von Beamten, die sich ausdrücklich weigerten, sei ungesetzlich, erklärte die stellvertretende Verdi-Chefin Andrea Kocsis.
Deshalb habe Verdi erneut eine einstweilige Verfügung beantragt. Die Gewerkschaft sieht die Beamten als Streikbrecher. Derweil sind weiter Zehntausende Beschäftigte des gelben Riesen im Ausstand. Große Unternehmen sehen sich davon unterschiedlich stark betroffen.
Zwar beklagen Versandhändler Schwierigkeiten und höhere Kosten, weil sie teils auf Kurierdienste ausweichen müssen. Große Versicherer und Banken beispielsweise sehen sich aber bisher nur wenig von dem mittlerweile gut zweiwöchigen Ausstand betroffen.
So hat die Allianz festgestellt, dass die Kunden verstärkt E-Mails und Fax nutzen, wie ein Sprecher des Versicherers der Deutschen Presse-Agentur sagte. Bei insgesamt etwas schwankender Briefzustellung kämen an manchen Tagen aber noch immer rund 40 000 Sendungen an.
Der Streik läuft mittlerweile in der dritten Woche. Laut Verdi waren am Mittwoch rund 32 000 Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, die Post sprach von etwas über 28 000 Streikenden.
Im Kern geht es in dem Konflikt um den Versuch der Post, mit neuen Regionalgesellschaften, die niedrigere Tarife zahlen, die Lohnkosten zu verringern. Dies sei unvermeidbar und auch nicht diskutabel, sagt die Post.
In den zu Jahresbeginn gegründeten inzwischen 49 neuen Gesellschaften für das Paketgeschäft arbeiten rund 6000 Menschen für einen Durchschnittsstundenlohn von 13 Euro. Der Post-Haustarif liegt bei mehr als 17 Euro. Viele Post-Konkurrenten zahlten aber nur den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, argumentiert die Post. Das Unternehmen müsse den Lohnabstand zur Konkurrenz verringern.
Verdi hatte bereits einmal gegen Beamteneinsätze geklagt. Ende Mai stellte ein Gericht fest, der „zwangsweise“ Einsatz von Beamten bei Angestelltenstreiks der Post sei untersagt, freiwillige Einsätze aber erlaubt. Nun hat Verdi nach eigener Darstellung eidesstattliche Erklärungen von Beamten vorgelegt, die Tätigkeiten von Angestellten übernehmen mussten, damit aber erklärtermaßen nicht einverstanden waren. Die Post sieht sich aber nicht unter Druck: „Bisher sind sämtliche Verfahren mit dem Vorwurf des Einsatzes von Beamten als angebliche Streikbrecher zugunsten der Post entschieden worden“, sagte ein Unternehmenssprecher.
Für Gesprächsstoff sorgen auch angebliche Unterstützungsangebote von Versandhäusern und Versicherern zur Bewältigung der Streikfolgen. Die Post hatte in der vergangenen Woche einen entsprechenden Zeitungsbericht bestätigt, will aber keine konkreten Namen nennen.
Die beiden Versicherer Allianz und Ergo sowie die Versandhändler Zalando und Otto Group erklärten jedenfalls, dass sie keine Mitarbeiter an die Post entsandt hätten und dies auch nicht planten. Auch der Branchenverband GDV betonte, man habe keine Kenntnis darüber, dass sich einzelne Versicherer beteiligen. Der Versandhändler Amazon, der selbst seit vielen Monaten immer wieder bestreikt wird, wollte sich zu der Frage nicht äußern.
