Berlin bleibt auf Konfrontationskurs gegen EU-Einlagensicherung
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt auf Konfrontationskurs zur Plänen der EU-Kommission für eine europaweite Einlagensicherung.
„Aus unserer Sicht setzt die Kommission damit die falschen Prioritäten und Anreize“, verlautete am Montag aus Regierungskreisen in Berlin.
„Ihr Vorhaben zielt auf die vollständige Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungen“, hieß es. Damit würden Risiken, die weiter stark national geprägt seien, nicht reduziert, sondern auf andere umverteilt. Die Folgen nationaler Fehlentscheidungen und eines ineffizienten Insolvenzrechts von Mitgliedstaaten könnten auf den gemeinsamen Fonds überwälzt werden.
Die gemeinsame Einlagensicherung ist die dritte Säule der EU-Bankenunion und in Deutschland schon länger umstritten. Bundesregierung und Kreditwirtschaft fürchten, bei einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme würden die bereits vorhandenen deutschen Rettungstöpfe in die Haftung für Schieflagen ausländischer Banken genommen. Etliche Länder haben die EU-Vorgaben zur Bankenabwicklung und zum Aufbau nationaler Auffangnetze für Banken immer noch nicht umgesetzt.
Dies betrifft etwa die schleppende Umsetzung der Richtlinie, nach der Aktionäre und Geldgeber als erste bei einer Banken-Rettung zur Kasse gebeten werden („bail-in-Prinzip“). Viele Länder haben dies noch nicht in nationales Recht umgesetzt.
Die Abwicklungsrichtlinie ist ebenfalls Teil der Bankenunion. Diese vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern gilt in Deutschland bereits seit dem 1. Januar 2015. Nach der Abwicklungsrichtlinie BRRD können Banken bei Schieflage nicht mehr vorrangig auf das Geld der Steuerzahler bauen.
Auch haben andere EU-Staaten noch nicht damit begonnen, nationale Banken-Rettungsfonds aufzubauen. Der europäische Abwicklungsfonds soll Anfang 2016 starten. Er soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Einen Großteil - voraussichtlich 15 Milliarden Euro - dürften deutsche Institute beisteuern, die bereits in einen nationalen Krisenfonds zahlen.
Schäuble hatte die schleppende Umsetzung der Beschlüsse in anderen EU-Ländern mehrfach kritisiert. In Regierungskreisen hieß es jetzt: In einer solchen Situation wäre eine weitergehende Vergemeinschaftung von Risiken nicht verantwortbar. Eine stabile Bankenunion gebe es nur, wenn Risiken im System reduziert und richtige Anreize gesetzt werden.
Es müssten nicht nur beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden. Zudem müssten weitere Schritte zum Abbau von Risiken vereinbart werden - vor allem eine effektive Umsetzung der Haftung von Gläubigern und Eigentümern bei der Bankenrettung. Hier geht es um ausreichende und echte Kapitalpuffer bei Banken. Auch der Abbau von Staatsrisiken in den Bankbilanzen und die Bevorzugung von Staatsanleihen bei der Regulierung müsse angegangen werden.
Nach Angaben von Schäubles Sprecher Martin Jäger sind noch sehr intensive und „in Teilen möglicherweise kontroverse Diskussionen“ zu erwarten. Nach wie vor seien einige Fragen nicht beantwortet, sagte Jäger. Das beginne schon bei der Rechtsgrundlage, auf die sich die Kommission stützen wolle.
