Berlin lehnt Debatte über neue Griechenland-Hilfen ab
Berlin/Athen (dpa) - Die Bundesregierung lehnt eine Debatte über zusätzliche Hilfen für das hochverschuldete Griechenland wenige Monate vor der Bundestagswahl ab.
Die erst im Herbst 2012 vereinbarten neue Rettungsmaßnahmen würden derzeit umgesetzt, betonte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Er könne nicht erkennen, warum sechs Monate später über irgendwelche weiteren Schritte geredet werden sollte.
Aus den Reihen des Internationalen Währungsfonds (IWF) war in den vergangenen Tagen erneut ein zusätzlicher Schuldenerlass für Athen ins Gespräch gebracht worden - allerdings nicht als offizielle Forderung. Derweil kehrte die „Troika“ der internationalen Geldgeber nach Athen zu routinemäßigen Kontrollen zurück.
„Ich erkenne nicht, dass der IWF irgendeinen weiteren Schuldenschnitt fordert“, meinte Kotthaus. Im vergangenen Jahr sei auch vereinbart worden, bei Bedarf weitere Hilfen zu prüfen. Dazu müsse Griechenland 2014 unter anderem einen sogenannten Primärüberschuss erzielen - einen mindestens ausgeglichenen Haushalt ohne Berücksichtigung von Zins- und Tilgungszahlungen für seine hohen Staatsschulden. Es sei wichtig, dass keine falschen Anreize gesetzt würden, betonte Kotthaus.
Anlass für die Diskussion waren vermutlich Hochrechnungen in einem IWF-Papier, die trotz Fortschritten in Athen auf eine mögliche Finanzierungslücke des Hilfsprogramms in der zweiten Jahreshälfte 2014 hinwiesen. Der Griechenland-Missionschef des IWF, Poul Thomsen, hatte öffentlich darauf verwiesen, dass sich die Europäer bereits zu zusätzlichen Erleichterungen für Griechenland bekannt hatten, falls diese erforderlich seien. Der IWF hatte in einer kritischen Zwischenbilanz der Griechenland-Rettung zugestanden, dass die Erwartungen zur Wirkung des ersten Hilfsprogramms im Frühjahr 2010 viel zu optimistisch gewesen seien.
Athen könnte unter Umständen mit einer weiteren Streckung von Rückzahlungsfristen und niedrigeren Zinsen für Hilfskredite rechnen - unter der Voraussetzung, dass Griechenland bei seinen Sparprogrammen auf Kurs bleibt. Als rotes Tuch gilt in Berlin hingegen ein erneuter Schuldenschnitt, bei dem auch staatliche Gläubiger Athens Einbußen hinnehmen müssten. Denn in diesem Fall würde vermutlich auch der deutsche Steuerzahler die Griechenland-Rettung zu spüren bekommen. Am ersten Schuldenschnitt im Frühjahr 2012 waren nur private Gläubiger wie Banken und Hedgefonds beteiligt.
Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF trafen sich mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras. Offizielle Erklärungen im Anschluss an das Treffen gab es nicht. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, sollen die Kontrollen bis zum 20. Juni dauern. Es geht um die Freigabe einer weiteren Tranche aus dem Hilfspaket in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euro-Land.
Unterdessen scheiterte der geplante Verkauf der griechischen Gasversorgung und damit eines der wichtigsten Privatisierungsprojekte des Krisenlandes am russischen Gasriesen Gazprom. „Wegen mangelnder Garantien“ werde Gazprom vorerst nicht an der Privatisierung des Versorgers DEPA teilnehmen, teilte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Montag in Moskau mit. Griechenland steht unter Druck, die Privatisierungen voranzutreiben. Andernfalls drohen den Griechen weitere Sparmaßnahmen.
Im Mittelpunkt der Troika-Kontrollen stehen unter anderem die Einschnitte im öffentlichen Sektor. Bis Ende 2013 müssen insgesamt 15 000 Staatsbedienstete entlassen werden. Athen will nach dpa-Informationen um einen kleinen Aufschub bei den Entlassungen der ersten 2000 Staatsbediensteten bis zum Herbst bitten. Damit sollen soziale Spannungen mitten in der Tourismussaison vermieden werden.
Rückschläge drohen laut einem Zeitungsbericht bei der Privatisierung von Staatsunternehmen. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Insider berichtete, hat die griechische Regierung bisher kein Gebot von Investoren für den Gaskonzern Depa erhalten. Das Privatisierungsprogramm ist ebenso wie die Stellenstreichungen und die Haushaltskonsolidierung eine der Auflagen, die Athen erfüllen muss, um weitere Hilfskredite zu erhalten.
