Berlusconis Fininvest-Konzern muss Millionen zahlen
Mailand (dpa) - Ärger ohne Ende für Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: Im Streit über die Kontrolle des Mondadori-Verlages hat ein Berufungsgericht in Mailand den Fininvest-Konzern des Regierungschefs zur Zahlung von 560 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt.
Der Anteil der Entschädigung an den Rivalen CIR belaufe sich auf rund 540 Millionen Euro, den Rest machten unter anderem Prozesskosten aus, berichteten italienische Medien am Samstag. Fininvest-Präsidentin Marina Berlusconi drohte, vor das Kassationsgericht in Rom zu ziehen.
Berlusconi hatte erst am Vortag in einem Zeitungsinterview angekündigt, bei den Parlamentswahlen 2013 nicht mehr antreten zu wollen. „Mit 77 ist man nicht mehr Regierungschef“, sagte er unter anderem zur Begründung. Nach zwei schweren Wahlschlappen bei Kommunalwahlen im Mai und einem Referendum im Juni - von den seit Jahren andauernden Sex- und Justizskandalen ganz zu schweigen - ist das Fininvest-Urteil nun eine weitere Niederlage.
Hintergrund ist der auf das Jahr 1991 zurückgehende Streit um den Verlag Mondadori zwischen dem damals noch von Silvio Berlusconi selbst geleiteten Fininvest-Konzern und der CIR-Holding von Carlo De Benedetti. Berlusconi wurde in dem Ringen um den einflussreichen Verlag vom römischen Berufungsgericht die Kontrolle über Mondadori zugesprochen. Nach einem Strafurteil von 2007 hatte er jedoch einen Richter bestochen, um sein Ziel zu erreichen.
Berlusconis Parteigenossen kritisierten das Urteil als politisch motiviert. „Niemals hat es ein absehbareres Urteil gegeben als dies: Die Entscheidung ist Teil des Angriffs auf Berlusconi, der seit seinem Einstieg in die Politik stattfindet“, erklärte Fabrizio Cicchitto, Fraktionsführer von Berlusconis Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit) im Abgeordnetenhaus.
Auf den Strafbestand der Korruption kamen nun auch die Berufungsrichter noch einmal in ihrer Urteilsbegründung zurück. „Es ist anzunehmen, hier ausschließlich zum Zweck im Rahmen des vorliegenden Zivilverfahrens, dass Silvio Berlusconi der Korruption mitverantwortlich ist“, zitierten Medien. Der Richter Vittorio Metta sei damals bestochen worden und habe zudem andere Richter dahingehend beeinflusst, eine Entscheidung zu annullieren, die Berlusconis damaligem Konkurrenten recht gegeben hätte.
Der Urteilsspruch muss sofort umgesetzt werden, auch wenn Berlusconi noch vor wenigen Tagen erklärt hatte, an De Benedetti würde er niemals zahlen, eher würde er das Geld spenden. Auch in das vor einer Woche beschlossene Sparpaket hatte der justizgeplagte Premier eine Regelung aufgenommen, wonach derart hohe Entschädigungen in Zukunft nicht mehr möglich gewesen wären. Auf Druck der Opposition und von Kritikern aus den eigenen Reihen, die bereits vom maßgeschneiderten „Lodo Fininvest“ sprachen, wurde die Klausel aus dem Dekret gestrichen.
„Dieses Urteil macht uns sprachlos“, kommentierte Berlusconis älteste Tochter Marina. Ihre Anwälte prüften bereits eine Berufung vor dem Kassationsgericht. „Wir sind absolut sicher, im Recht zu sein“, erklärte die heutige Fininvest-Präsidentin. Das oberste Gericht ändert jedoch in der Regel das Urteil nicht, sondern beschäftigt sich mit Verjährungs- und formalen Fragen.
Berlusconis Familie hatte mit dem Geschäft in den 1990er Jahren ihren Einfluss im Printmedien- und Verlagsgeschäft ausbauen können. Dem Rivalen des Medienmoguls, dem heute 76-jährigen De Benedetti, blieben die römische Zeitung „La Repubblica“ und das Magazin „L'Espresso“. Die Blätter gelten heute als schärfste Organe gegen den Premier.
Berlusconi war im Oktober 2009 in erster Instanz zur Zahlung von 750 Millionen Euro verurteilt worden. Damit erließ das Mailänder Berufungsgericht in letzter Instanz noch rund 200 Millionen.
