Berlusconis Koalition schafft Einigung vor EU-Gipfel
Rom (dpa) - Vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Schuldenkrise an diesem Mittwoch hat sich die italienische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi in letzter Minute auf Vorschläge für Wirtschaftsreformen verständigt.
Nach Angaben von Umberto Bossi, Parteichef des Koalitionspartners Lega Nord, gab es eine vorläufige Einigung. Berlusconis Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini erklärte am Abend im Fernsehen, es gebe eine Einigung mit Bossi über die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, nicht aber über mehr Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung. Bossi sagte am Dienstagabend nach langen Verhandlungen in Rom, der Juniorpartner Lega Nord sei weiterhin gegen die von Berlusconi angestrebte Rentenreform, und die Regierung damit weiter gefährdet.
„Letztlich haben wir aber einen Weg gefunden, wir müssen sehen, was Europa dazu sagt“, erklärte Bossi. Von Berlusconis Amt gab es zunächst keine Mitteilung dazu. Berlusconi ringt unter massivem Reformdruck aus Brüssel um seine politische Zukunft. Die EU will auf dem Sondergipfel an diesem Mittwoch von ihm schriftliche Zusagen für eine Sanierung der maroden Staatsfinanzen Italiens. Doch bislang scheiterten Berlusconis Bemühungen um eine dafür nötige umfassende Rentenreform am starken Widerstand der Lega Nord, die bereits Neuwahlen ins Spiel brachte.