Opposition in Griechenland soll Reformen mittragen
Athen (dpa) - Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou will die Opposition zur Unterstützung seines unpopulären Reformkurses zwingen.
Das nach dem Brüsseler Gipfel erwartete Sparpaket soll nun von einer breiten Mehrheit im Parlament abgesegnet werden. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung von Finanzminister Evangelos Venizelos hervor. Um dafür die notwendigen 180 von 300 Stimmen im Parlament zu erhalten, braucht Papandreou die Zustimmung von Abgeordneten der Opposition.
Die sozialistische Regierung strebt statt der eigentlich erforderlichen einfachen Mehrheit eine Drei-Fünftel-Mehrheit an. Mit diesem Plan geht sie ein hohes Risiko ein: Spielen die Konservativen nicht mit, könnte es zu vorgezogenen Wahlen kommen. Das wiederum würde wertvolle Zeit kosten - Griechenland muss weitere harte Sparmaßnahmen möglichst schnell auf den Weg bringen.
Mit einer einfachen Mehrheit von 151 nötigen Stimmen könnten die Sozialisten den neuen Rettungsschirm sowie ein Bündel drastischer Einsparungen im Alleingang beschließen. Sie haben 153 Abgeordnete im Parlament. Doch Entscheidungen von solcher Tragweite könnten nicht nur von einer Partei getroffen werden, heißt es in der Erklärung des Finanzministers. Eine größere Mehrheit im Parlament sei „national notwendig“. In der griechischen Verfassung ist festgelegt, dass für Entscheidungen, die die nationale Souveränität betreffen, eine Mehrheit von drei Fünftel der Stimmen notwendig ist.
Die mit 85 Sitzen größte Oppositionspartei im griechischen Parlament, die bürgerliche Nea Dimokratia (ND), lehnt eine Zustimmung bislang ab. Deren Präsident Antonis Samaras hatte wiederholt die Regierung davor gewarnt, seine Partei vor die Entscheidung Bankrott oder Billigung eines Sparprogramms zu stellen: Seine Partei werde dies nicht mitmachen, weil das Sparprogramm falsch sei und die griechische Wirtschaft abwürge. Ein „Ja“ der anderen Oppositionsparteien gilt als noch unwahrscheinlicher.
Bei den Griechen steigt indes die Angst vor Armut. Gebannt blicken die Menschen nach Brüssel, wo beim Sondergipfel der Euroländer am Mittwoch über Perspektiven für das Land entschieden werden soll. Regierungschef Papandreou forderte die Menschen auf, Ruhe zu bewahren.
Der Chef der sogenannten „Task-Force“ der EU, Horst Reichenbach, betonte im griechischen Fernsehen, er wolle den Griechen helfen. „Ich bin sicher nicht hier als ein Aufseher“, sagte Reichenbach im griechischen Fernsehen (NET). „Ich bin hier um zu erfahren, was für eine Hilfe von Nutzen sein könnte und um die EU-Hilfe zu koordinieren.“
Die Streiks gegen das Sparprogramm der Regierung gingen weiter. In Athen legten erneut Fahrer von Bussen, U-Bahnen (Metro) und der Straßenbahn die Arbeit nieder. Die S-Bahn (ISAP) wurde für vier Stunden bestreikt. Auf den Zufahrtsstraßen der griechischen Hauptstadt bildeten sich wieder lange Staus. Mehrere tausend Menschen versuchten, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen. Die Lage im Fährverkehr hat sich dagegen normalisiert. Nach acht Tagen beendeten die griechischen Seeleute am Morgen ihren Streik.
