Bettensteuern spülen Millionen in Stadtkassen
Berlin (dpa) - Mit Bettensteuern sichern sich Kommunen wachsende Einnahmen aus dem boomenden Deutschland-Tourismus. Allein die beiden größten Städte Berlin und Hamburg nahmen im vergangenen Jahr zusammen 40 Millionen Euro damit ein, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.
Bundesweit an der Spitze steht die größte Stadt: Berlin nahm 29,2 Millionen Euro ein und rechnet nach Senatsangaben in diesem Jahr mit 35 Millionen Euro - bei Verwaltungskosten von 1,2 Millionen Euro.
In der Regel bezahlt der Gast mit der Hotelrechnung fünf Prozent des Übernachtungspreises. Auch Städte wie Bremen, Weimar und Freiburg verdienen am Tourismus direkt mit. Einige andere jedoch sind dabei, das Geld zurück zu zahlen, denn die Steuer ist rechtlich umstritten. Je nach Formulierung hatten einige vor Gerichten Bestand, andere nicht.
Mehr Klarheit könnte ein Verfahren am Bundesfinanzhof in München bringen. Der entscheidet an diesem Mittwoch über die Bremer Tourismusabgabe und die Kultur- und Tourismustaxe der Stadt Hamburg.
Als Bettensteuer-Vorreiter gilt die Millionenstadt Köln, die 2010 eine Kulturförderabgabe beschloss. Nach dem Verbot einer solchen Steuer für Geschäftsreisen durch das Bundesverwaltungsgericht musste die Stadt Geld zurückzahlen und nacharbeiten. Seit dem vergangenen Dezember gilt eine neue Satzung. In diesem Jahr sollen acht Millionen Euro zusammenkommen, wie Stadtsprecherin Inge Schürmann sagte.
„Das Geld wird formal in den Etat gestellt, aber es heißt nicht umsonst Kulturförderabgabe.“ Der Kulturetat sei in den vergangenen Jahren erhöht worden und es sei richtig, die Hoteliers daran zu beteiligen. „In Köln profitieren die Hotels in hohem Maße von kommunal finanzierter Infrastruktur: Oper, Museen, Messe.“ Trotz der Abgabe seien die Übernachtungszahlen gestiegen, sagte Schürmann.
Auch Dortmund musste in Folge eines Urteils Geld zurückzahlen - 2,4 Millionen Euro Steuern, wie der Leiter der Stadtkasse, Georg Bollmann, sagte. Er vermutet, dass der Großteil der Summe bei den Hoteliers blieb, weil die Gäste nicht mehr aufzuspüren waren. Die neue Dortmunder Satzung sieht nun sogar 7,5 Prozent statt 5 Prozent vor. 1,2 Millionen Euro will Dortmund damit in diesem Jahr einnehmen.
„Wir kämpfen weiter gegen die Bettensteuern“, sagte Stefanie Heckel, die Sprecherin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands. „Wir haben die Verfassung auf unserer Seite.“ Der Verband hält es für diskriminierend, dass für eine Steuer eine einzelne Branche gewählt wird. Nach seiner Zählung müssen Touristen bundesweit in 18 Kommunen eine Bettensteuer entrichten.
Hamburg rechnet in diesem Jahr wie 2014 mit 11 Millionen Euro aus der Steuer. Summen über der Millionengrenze erwarten auch Bremen (2,4 Mio) und Freiburg (2,1 Mio). Potsdam rechnet mit knapp einer Million. Bescheidener geht es mit jeweils rund 300 000 Euro in Flensburg und Eisenach zu. Weimer rechnet mit gut einer halben Million Euro.
Dresden hat im vergangenen Jahr 4,2 Millionen Euro mit seiner neuen Kulturtaxe eingenommen, bis Richter sie für unwirksam erklärten. 275 000 Euro hat die Stadt bisher erstattet, wie Stadtsprecherin Nora Jantzen mitteilte. Aber auch Dresden hat einen zweiten Anlauf genommen: Seit 1. Juli erhebt die Stadt nun eine Beherbergungssteuer.
