BGH kippt Urteil im Leipziger Wasserwerke-Prozess
Karlsruhe/Leipzig (dpa) - Der Prozess um das 300-Millionen-Euro Desaster bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig KWL muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof BGH kippte am Mittwoch ein Urteil des Landgerichts Leipzig gegen den Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger und zwei Finanzberater.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte Revision eingelegt, weil das Gericht zwei Untreue-Vorwürfe nicht mitverhandelt hatte. Der BGH verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht Dresden. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte Heininger im Januar nach einem sogenannten Deal unter anderem wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt.
Heininger hatte hinter dem Rücken der Aufsichtsgremien hochriskante Finanzwetten abgeschlossen. Für den Abschluss dieser Geschäfte mit mehreren Banken hatten ihn die beiden Finanzleute mit 3,7 Millionen Euro geschmiert. Weil die Wetten platzten, steht die Stadt Leipzig vor Bankforderungen in Höhe von 300 Millionen Euro.
