Verfahren ausgesetzt BGH wartet mit Entscheidung zum „Öko-Test“-Label auf EuGH
Karlsruhe (dpa) - Im Markenrechtstreit um das „Öko-Test“-Label wartet der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
18.01.2018
, 14:43 Uhr
Wie die höchsten deutschen Zivilrichter an diesem Donnerstag mitteilten, haben sie das Verfahren ausgesetzt. Die Zeitschrift „Öko-Test“ hat die Versandhändler Otto und Baur wegen unlauterer Werbung verklagt (Az: I ZR 173/16 und 174/16). In beiden Fällen wurde mit einem „Öko-Test“-Label geworben, obwohl die abgebildete Ware nicht getestet wurde.
Auch wenn die Produkte nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abwichen, sah „Öko-Test“ sein Markenrecht verletzt.
