Breuer-Prozess nach Auftakt gleich wieder vorbei
München (dpa) - Im zweiten Anlauf und mit stundenlanger Verspätung hat am Donnerstag das Strafverfahren gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer begonnen - nur um gleich wieder vertagt zu werden.
Immerhin konnte Staatsanwältin Christiane Serini am späten Nachmittag die Anklage gegen den Banker verlesen. Sie wirft Breuer vor, vor acht Jahren in einem der vielen Zivilverfahren um die Milliardenpleite von Leo Kirch gelogen haben. Breuer hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen, schwieg am ersten Verhandlungstag allerdings. Bereits zum Auftakt am Vormittag hatten seine Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Anton Winkler gestellt, es folgten stundenlange Beratungen und am Ende die Ablehnung des Antrags.
Der Prozessstart war schon der zweite Versuch, nachdem der Auftakt im August wegen einer Justizpanne vertagt werden musste. Dabei ging es um die Besetzung der Schöffenposten und Terminschwierigkeiten des Gerichts. Nach der Anklageverlesung am Donnerstagnachmittag rügte Verteidiger Norbert Scharf dann die Besetzung des Gerichts mit nur zwei Berufsrichtern. Für die Komplexität des Falles seien aber drei Richter neben den Schöffen notwendig und geboten. Daraufhin unterbrach Winkler die Sitzung bis zum nächsten Freitag (2. Dezember). Sollte der Antrag durchkommen, müsste wohl noch mal neu begonnen werden.
Grund für den Befangenheitsantrag war, dass in den vergangenen Monaten die Kanzlei von Anwalt Peter Gauweiler - die die Kirch-Seite in den Zivilverfahren vertritt - Akteneinsicht bekam, ohne dass die Verteidigung davon informiert worden sei, sagte Vereidiger Sven Thomas. Dies habe er bereits schriftlich moniert, ohne Ergebnis. Zudem habe Richter Winkler in einer Stellungnahme zum Befangenheitsantrag geschrieben, ihm sei „das Schreiben nicht aufgefallen“. Auch deshalb zweifle er an der Eignung Winklers.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Banker vor, 2003 in einem der vielen Zivilverfahren rund um die Milliardenpleite des inzwischen gestorbenen Medienunternehmers Leo Kirch gelogen zu haben. In dem Verfahren sollen an den folgenden sieben Tagen noch etliche Zeugen gehört werden. Breuer hat die Vorwürfe stets bestritten. Wegen seiner Aussage im aktuellen Zivilverfahren vor dem Oberlandesgericht München im Mai könnte Breuer noch ein weiteres Verfahren drohen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Breuers Nachfolger Josef Ackermann und Aufsichtsratschef Clemens Börsig.
Kirch hatte zeitlebens die Bank und Breuer für den Zusammenbruch seines Imperiums 2002 verantwortlich gemacht. Vor allem ein Interview, das Breuer Wochen vor dem Untergang der Kirch-Gruppe gab, habe die Pleite mitverursacht. In vielen Zivilverfahren kämpft die Kirch-Seite seit Jahren um milliardenschweren Schadenersatz.
Breuer hatte in dem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt. Vor Gericht hatte Breuer 2003 ausgesagt, er habe Informationen über Kirchs Lage nur aus den Medien gehabt. Allerdings hatte die Deutsche Bank einem Teil des Kirch-Konzerns einen Kredit gewährt, so dass Breuer zumindest dafür auch über interne Informationen verfügte. Das bestreite Breuer auch nicht und habe das auch in dem Verfahren gesagt, meint die Verteidigung. Doch die Staatsanwaltschaft sieht das anders: Sie geht davon aus, dass Breuer gelogen hat.
