Freihandelsabkommen Brexit-Urteil: Ökonomen erwarten keine Kursänderung Londons
Frankfurt/Berlin (dpa) - Das Brexit-Urteil des obersten britischen Gerichts wird nach Einschätzung von Ökonomen einen Ausstieg des Landes aus der EU nicht verhindern.
Die Verhandlungen könnten sich allerdings verzögern, meinen die Experten. Nach einem Urteil des Supreme Courts in London vom Dienstag muss das britische Parlament über die Austrittserklärung aus der Europäischen Union (EU) mitentscheiden. Deutsche Unternehmen zeigten sich verunsichert.
„Weder hat das Gericht den Brexit rückgängig gemacht, noch wird die Regierung den Brexit stoppen“, sagte ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. Ähnlich argumentierte Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Auch wenn die britische Premierministerin Theresa May die Zustimmung des Parlaments einholen müsse, bevor sie den EU-Austritt des Landes erkläre, „wird die Regierung auf einen harten Brexit hin verhandeln“. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer geht ebenfalls davon aus, dass London weiterhin den Weg eines harten Brexit wählen wird - das Land also auch den EU-Binnenmarkt verlässt.
Ifo-Chef Clemens Fuest ist dagegen etwas zuversichtlicher. Die britische Regierung müsse den Abgeordneten nun darlegen, wie sie sich die Beziehungen zur EU nach dem Austritt vorstelle. Das könnte dazu führen, „dass die Stimmen an Gewicht gewinnen, die einen "Hard Brexit" ablehnen und eine möglichst enge Anbindung der britischen Wirtschaft an den europäischen Binnenmarkt wünschen“.
Eine Umkehr des Brexit-Referendums halten Ökonomen allerdings für ausgeschlossen. „Den Geist, den man mit dem Referendum aus der Flasche gelassen hat, wird man nie wieder einfangen können“, sagte Brzeski. Der Supreme Court in London hatte deutlich gemacht, dass das Urteil nicht das Referendum zum EU-Austritt selbst infrage stelle.
Der Weg zum Brexit sei „mit neuen Fragezeichen versehen“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, einer Mitteilung zufolge. Ohne Klarheit und Berechenbarkeit halte sich die Wirtschaft aber noch stärker als ohnehin mit Investitionen zurück. „Es wäre für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals von großer Bedeutung, dass die britische Regierung bis zum Antrag Ende März weiß, was sie will.“
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte dagegen, der Brexit sollte nicht nur als Gefahr gesehen werde. In den Verhandlungen über den EU-Austritt Londons könne auch ein Ergebnis erzielt werden, das beispielhaft sein könnte für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Oder als Beispiel für EU-Staaten der fernen Zukunft wie Russland, die Türkei oder die Ukraine. Gleichzeitig müsse die Währungsunion gestärkt werden.
Anleger am deutschen Aktienmarkt reagierten gelassen. Der Dax stieg bis zum Nachmittag um 0,17 Prozent auf 11 565,11 Punkte. Der Kurs des britischen Pfunds sank nach dem Urteil hingegen auf zuletzt 1,2455 US-Dollar. Vor der Entscheidung hatte das Pfund noch über der Marke von 1,25 Dollar notiert.
