Brüderle: Schuldenschnitt für Griechenland wird kommen
Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet ungeachtet der Rettungspakete für Griechenland mit einem harten Schuldenschnitt für die Gläubiger. „Ich bleibe dabei, dass es zum Zeitpunkt X eine Umschuldung geben wird“, sagte Brüderle in Berlin.
Dies hätte sicher Folgen für die Europäische Zentralbank, die viele griechische Anleihen hält, sowie die Märkte, weil dann auch Kreditausfallversicherungen (CDS) in unbekannter Höhe fällig würden. „Da ist ein weiteres Risiko in der Landschaft.“
Der Bundestag wird sich nach Angaben von Brüderle voraussichtlich in der nächsten Woche mit der Auszahlung der nächsten Hilfsrate von EU und IWF an Athen befassen. Das Regelwerk für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM könnte am 21. September im Bundeskabinett sein.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister warnte davor, bei den Sparvorgaben für Griechenland den Bogen zu überspannen. Die EU-Kommission müsse den Griechen helfen, Impulse für mehr Wachstum vor allem in Handel und Tourismus zu setzen.
Dafür sei eine Art europäische Treuhand sinnvoll. Es sei erstaunlich, dass die Griechen offensichtlich nicht in der Lage seien, Anträge auszufüllen, um an bewilligte Gelder aus den EU-Strukturfonds abzurufen. „Sie können noch nicht einmal das Geld abrufen, was da ist“, sagte Brüderle.
