Brüssel begrüßt weitere Einsparungen in Spanien
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission begrüßt milliardenschwere Extra-Einsparungen in Spanien. „Das geht in die richtige Richtung“, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Brüssel.
Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte am Ostermontag mitgeteilt, eine Reform des Bildungs- und Gesundheitssystems solle mehr als zehn Milliarden Euro einbringen.
Der Sprecher sagte weiter, dass der vor rund eineinhalb Wochen eingereichte Haushaltsentwurf für 2012 immer noch von Kommissionsexperten überprüft werde. Die erste Reaktion sei positiv, so der Sprecher. Rajoy hatte im Haushaltsentwurf für 2012 bereits die Schließung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgesehen.
Laut Sprecher fehlen aber noch „Teile des Puzzles“ wie beispielsweise die Budgets der Regionen. Die fehlenden Teile des Budgetrahmens sollen bis Ende des Monats vorliegen.
Brüssel pocht darauf, dass Spanien im laufenden Jahr ein Budgetdefizit von 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung einhält. In kommenden Jahr soll Madrid nach europäischen Vereinbarungen dann wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent einhalten.
