Brüssel droht China mit höheren Einfuhrzöllen
Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen Dumping und unfaire Subventionen plant Brüssel neue Strafen gegen Handelspartner.
Länder mit unredlichen Handelspraktiken müssten als Abwehrmaßnahme mit höheren Importzöllen der EU rechnen, schlug die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor.
Dieses Vorgehen richtet sich nach ergänzenden Angaben aus der Behörde zwar nicht explizit gegen China, sei aber von den zahlreichen Handelsstreitigkeiten mit dem Reich der Mitte durchaus beeinflusst.
Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen - vor 2014 können die neuen Regeln also nicht in Kraft treten.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht kritisierte insbesondere Behinderungen beim Zugang zu wichtigen Rohstoffen. „Das ist ein strategischer Punkt für die europäische Industrie.“
Mit China gibt es seit Jahren Streit um die beschränkte Ausfuhr von sogenannten Seltenen Erden. Das ist eine Gruppe von 17 Elementen, die für die Herstellung von Elektronik, Fahrzeugen und Medizintechnik sowie in der Energiebranche benötigt werden.
Die Kommission vertritt die EU in Handelsangelegenheiten und will mit den neuen Regeln europäische Hersteller besser schützen.
Mit dem Paket werden die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren erstmals seit 1995 grundlegend geändert. Dazu gehört auch die Absicht, Dumping-Verfahren künftig „von Amts wegen“ einzuleiten - ohne dass eine Beschwerde eines europäischen Herstellers vorliegt.
Brüssel schreitet ein, wenn Hersteller aus Drittländern mit künstlich niedrigen Preisen den Wettbewerb verzerren. Seit vergangenem Jahr läuft beispielsweise ein Anti-Dumping-Verfahren zu Einfuhren chinesischer Solarmodule. Es geht dabei um Einfuhren mit einem enormen Wert von 21 Milliarden Euro pro Jahr.
Das Thema der Reform ist hochpolitisch: De Guchts Amtsvorgänger Peter Mandelson scheiterte vor einigen Jahren damit, weil er das Abwehrsystem total umkrempeln wollte.
De Gucht meinte: „Ich schlage nur Ergänzungen vor, das ist ein anderes Vorgehen.“ Ergänzend hieß es, die Interessenlagen seien sehr unterschiedlich: Während Hersteller Schutz wollten, sähen Importeure Strafmaßnahmen eher kritisch.
Der deutsche Großhandel begrüßte den Vorstoß der Kommission: „Trotz starken Gegenwinds aus großen Teilen der europäischen Industrie hat sie mit ihrem moderaten Vorschlag Mut bewiesen und einige sinnvolle Vorschläge des Handels übernommen(...)“, teilte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in Berlin mit.
