Brüssel lehnt Wiedereinführung der Milchquote ab
Brüssel/Berlin (dpa) - Angesichts fallender Milchpreise lehnt EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Wiedereinführung einer Quotenregelung zur Unterstützung von Bauern ab.
„Wir stimmen alle überein, die Marktorientierung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik beizubehalten“, sagte der aus Irland stammende Kommissar in Brüssel. Auch der Deutsche Bauernverband lehnte eine neue Quote ab, forderte aber dringend Hilfe.
Die EU-Quotenregelung für Milch war am 1. April nach mehr als drei Jahrzehnten ausgelaufen. Sie sollte das Angebot begrenzen und damit die Preise sowie das Einkommen der Landwirte sichern. Wer die erlaubte Quote überschritt, musste eine Abgabe zahlen. Derzeit machen deutschen Bauern sinkende Preise für Milch zu schaffen. Die Nachfrage in einigen wichtigen Abnehmerländern wie China war zuletzt gesunken. Dazu kommt Russlands Agrarboykott gegen den Westen.
Beim einem Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am 7. September sollten Sofortmaßnahmen zur Hilfe von Bauern auf den Weg gebracht werden, kündigte EU-Kommissar Hogan an. Der Kommissar ging dabei nicht ins Detail - er habe noch nicht mit allen Ressortchefs gesprochen.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, forderte „konkrete Beschlüsse“ von dem Treffen. Die miserable Lage auf den Agrarmärkten, ein schwieriges Erntejahr und stetig steigende Auflagen stellten die Landwirtschaft vor Herausforderungen, die allein durch unternehmerische Maßnahmen nicht zu bewältigen seien, teilte Rukwied nach einem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mit. „Die Politik steht hier in der Verantwortung.“
Die Wiedereinführung einer neuen Milchquote lehnt der Bauernverband zwar ebenfalls ab, wie eine Sprecherin des Verbands sagte. Es mache keinen Sinn, zu dieser Regelung zurückzukehren. Stattdessen müsse man neue Absatzmärkte erschließen, zum Beispiel mehr Milch in bestimmte Länder Asiens exportieren. Molkereien müssten sich auch besser aufstellen, um sich dem Lebensmitteleinzelhandel entgegenzustellen.
Zuletzt bekam ein Landwirt in Deutschland durchschnittlich knapp 29 Cent pro Kilogramm Milch, das er verkauft hat. Das sind Zahlen vom Juni, wie die Sprecherin des Bauernverbands sagte. Ein Jahr zuvor seien es rund 9 Cent mehr im Durchschnitt gewesen.
EU-Kommissar Hogan machte deutlich, dass Bauern vor allem in den neuen EU-Mitgliedsländern in der Mitte und im Osten Europas geholfen werden solle, insbesondere im Baltikum. Die Landwirte leiden dort besonders unter dem russischen Importverbot für westliche Lebensmittel. Allein Litauen hatte Hilfen für seine Bauern von 50 Millionen Euro gefordert.
Laut eines EU-Experten gibt es schriftliche Anfragen für Unterstützung von Landwirten unter anderem aus Polen, Tschechien, Ungarn, Litauen und Bulgarien. Aus Deutschland sei bisher kein Gesuch eingegangen.
Im Gespräch sei unter anderem, direkte Einkommenshilfen der EU an Landwirte früher auszuzahlen aus üblich, also beispielsweise schon Mitte Oktober statt Anfang Dezember, so der Experte. Laut Hogan fließen jährlich rund 56 Milliarden Euro aus dem EU-Budget für die europäische Landwirtschaft und die Nahrungsmittelbranche.
