Bund bleibt bei Wachstum vorsichtig
Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen schärferen Sparkurs verlangt. Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise sei es notwendig, auf eine Politik praktisch ohne Neuverschuldung umzuschwenken.
Das teilte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Heinrich Driftmann, in einer Briefbotschaft der Bundeskanzlerin mit.
Die Regierung selbst bleibt trotz der robusten Lage der deutschen Firmen bei ihrer vorsichtigen Einschätzung für das Wachstum. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet in der neuen Frühjahrsprognose für das laufende Jahr unverändert mit einem Plus von 0,7 Prozent. Für 2013 wird ein Wachstum von 1,6 Prozent erwartet. In Regierungskreisen wurden entsprechende Medienberichte bestätigt. Rösler legt die Daten offiziell am Mittwoch vor.
Grund für die Zurückhaltung des Bundes seien die gestiegene Inflation und die hohen Lohnstückkosten in Deutschland. Auch Risiken in der Weltwirtschaft könnten den Aufschwung dämpfen, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die führenden Forschungsinstitute sind zuversichtlicher. Sie hatten in der Vorwoche ihre Vorhersagen auf 0,9 Prozent (2012) und 2,0 Prozent (2013) angehoben.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich weiter. So rechnet die Regierung in ihrer Prognose damit, dass die Zahl der Arbeitslosen 2012 um 130 000 auf im Jahresdurchschnitt 2,85 Millionen zurückgehen wird, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. 2013 soll die Erwerbslosenzahl um weitere 65 000 schrumpfen.
Ein Grund dafür ist die gute Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sind die Arbeitskosten in Deutschland so langsam gestiegen wie in keinem anderen EU-Land. Zwischen 2001 und 2011 erhöhten sie sich um 19,4 Prozent - das war der mit Abstand geringste Zuwachs.
Im Schnitt kostete eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft im vergangenen Jahr aber 30,10 Euro. Das waren 32 Prozent mehr als der EU-Durchschnitt. Die höchsten Arbeitskosten hatte Belgien mit 39,30 Euro je Stunde, die niedrigsten Bulgarien mit 3,50 Euro.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte den Koalitionspartner CDU/CSU vor neuen sozialen Wohltaten über das vereinbarte Betreuungsgeld hinaus. Das würde die angestrebte „schwarze Null“ im Haushalt 2014 sowie Deutschlands Vorbildrolle zur Lösung der Euro-Schuldenkrise gefährden.
Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften gehen seit langem gegen das geplante Betreuungsgeld auf die Barrikaden. DIHK-Präsident Driftmann mahnte: „Wir brauchen jetzt Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden in Europa.“
