Bund gibt Bahnchef Grube Zeit bis zum Jahresende
Berlin (dpa) - Bahnchef Rüdiger Grube muss nach dem angekündigten Rückzug seines Stellvertreters Volker Kefer in den nächsten Monaten um seine Vertragsverlängerung kämpfen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte zwar die „volle Unterstützung“ des Bundes als Bahn-Eigentümer für die von Grube angekündigte Strategie mit zusätzlichen Investitionen und einer Ausweitung des ICE-Netzes. Er nannte aber auch die Herausforderungen mehr Pünktlichkeit, kostenloses WLAN auch in der 2. Klasse des ICE und den Wettbewerb mit den Fernbussen. Ein Konzernverlust wie 2015 dürfe sich zudem nicht wiederholen.
Grubes Vertrag läuft bis Dezember 2017. Der 64-Jährige würde gern darüber hinaus im Chefsessel bleiben. Diese Frage werde beantwortet, wenn sie sich stelle, und dies sei „zum Ende dieses Jahres und nicht zur Mitte dieses Jahres“, sagte Dobrindt. „Deswegen gibt es dazu momentan überhaupt keine Überlegungen, weder in die eine noch in die andere Richtung.“
Aufsichtsrat Klaus-Dieter Hommel sagte, über Vorstandsverträge werde jeweils ein Jahr vor Ablauf entschieden. „Diese Entscheidung steht für Herrn Grube noch nicht an.“ Ambitionen auf den Posten werden auch dem früheren Kanzleramtsminister und heutigem Bahn-Vorstand Ronald Pofalla nachgesagt.
Zum zweiten Mal in acht Tagen trat am Mittwoch der Aufsichtsrat der Bahn zusammen, dabei ging es um die verlustreiche Güterbahn und die Probleme beim Bauprojekt Stuttgart 21.
Für Unruhe an der Spitze des Konzerns hatte gesorgt, dass der auch für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 zuständige Vorstand Volker Kefer am Dienstagabend überraschend angekündigt hatte, seinen bis Ende 2017 laufenden Vertrag nicht verlängern zu wollen. Er reagierte damit auf Vorwürfe aus dem Aufsichtsrat, er habe die Aufseher zu spät über Kostensteigerungen bei dem Projekt informiert, das den Bau eines Tiefbahnhofs in Stuttgart mit angeschlossener Tunnelstrecke beinhaltet.
„Wir wollen keine weiteren Überraschungen bei den Kosten und beim Zeitplan erleben“, sagte Hommel nach der Sitzung des Kontrollgremiums. Klarheit soll bis September ein Gutachten geben, dass der Aufsichtsrat im März in Auftrag gegeben hatte. Es soll auch klären, ob der bisherige Finanzierungsrahmen von 6,5 Milliarden Euro ausreicht. Der finanzielle Puffer von 500 Millionen Euro ist fast aufgebraucht. Kefer hatte vor zwei Wochen deutlich gemacht, dass sich die für 2021 geplante Eröffnung des Bahnhofs verzögern könnte.
Der Aufsichtsrat bestätigte im Grundsatz den Sanierungsplan des Vorstands für die Güterbahn DB Cargo. Er sieht vor, rund 200 der 1500 Güterbahnhöfe zu schließen. „Da sind auch welche dabei, die schon seit Jahren keinen Güterwagen mehr gesehen haben“, sagte Gesamtbetriebsratschef Jörg Hensel. Die Zentrale von DB Cargo in Mainz bleibe bestehen, bei der Zahl der Arbeitsplätze werde es dort aber nicht beim Alten bleiben
Der Vorstand hatte sich mit der Arbeitnehmerseite auf diesen Kompromiss geeinigt. Eine Zahl für den Stellenabbau wird nicht mehr genannt. Zuvor hatten die Pläne der Geschäftsführung einen Wegfall von 2100 Arbeitsplätzen in der Sparte vorgesehen. „Über die Einzelheiten wird weiterverhandelt“, kündigte Hommel an.
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD beharren unterdessen auf einer Einbeziehung des Bundestags vor Entscheidungen zur umstrittenen Teilprivatisierung von Auslandstöchtern der Bahn. Vor einem Beschluss des Aufsichtsrats sollten sich der Haushalts- und Verkehrsausschuss „umfassend mit den Plänen des DB-Vorstands beschäftigen“, heißt es in einem Brief der zuständigen Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU), Sören Bartol (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU) und Carsten Schneider (SPD). Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Bahnchef Grube will Minderheitsanteile der weltweit tätigen Logistiktochter Schenker und der Tochter Arriva verkaufen, die den Personenverkehr im Ausland bündelt. Dafür will der bundeseigene Konzern bis Herbst ein genaues Konzept als Grundlage für Entscheidungen vorlegen.
