Busse und Kleintransporter Bund prüft Ausweitung von Lkw-Maut
Berlin (dpa) - In der Bundesregierung wird geprüft, ob die Lkw-Maut auf Reisebusse und kleinere Transporter ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen ausgedehnt werden soll. Dies zeigen Unterlagen für die Neuausschreibung des Mautverfahrens, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete.
Für den 1. September 2018 peile der Bund einen Gesellschafterwechsel beim Mauteintreiber Toll Collect an - aber zusätzlich auch eine Erweiterung von dessen Aufgaben. Mit Blick auf die geplante Pkw-Maut lasse sich hierzu aber noch nichts sagen.
Ende August 2018 laufe der Vertrag mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler und Telekom aus. Diese besitzen Anteile von jeweils 45 Prozent. Die restlichen zehn Prozent entfallen auf die französische Cofiroute. Laut „Welt am Sonntag“ können Erstangebote bis Ende April 2017 abgegeben werden. Der neue Vertrag solle bis ins Jahr 2030 laufen. Der Bund erwartet dem Bericht zufolge in diesem Jahr 4,6 Milliarden Euro aus dem Lkw-Mautsystem.
Anfang Dezember hatte der Bundestag beschlossen, die Lkw-Maut Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Mit der Neuregelung werden weitere 40 000 Kilometer für Lastwagen mautpflichtig. Dadurch sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen. Bisher wird die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen nur auf 13 000 Autobahn-Kilometern sowie auf 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen kassiert.