Bundesbank-Präsident rügt Notkredite für Griechenland
Frankfurt/Main (dpa) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einem Missbrauch der Notenbanken als Retter Griechenlands.
„Die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion liegt eindeutig bei der Politik“, sagte Weidmann dem „Handelsblatt“.
Auf die Frage, ob er bereit wäre, die Ela-Notkredite für griechische Banken zu stoppen und damit einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum zu erzwingen, antwortete Weidmann, die Notenbanken seien nicht „für die Zusammensetzung der Währungsunion oder die Gewährung von Hilfszahlungen verantwortlich“.
Griechische Banken bekommen auf normalem Weg kein frisches Geld mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB) und sind daher auf teurere Ela-Notkredite angewiesen. Diese vergibt die griechische Zentralbank, der EZB-Rat muss aber zustimmen und kann die Sondermaßnahme mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Finanzkreisen zufolge wurde der Rahmen für die Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“) zuletzt auf 80 Milliarden Euro ausgeweitet.
Weidmann sieht das kritisch: „Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung.“
Das seit März laufende EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen hält Weidmann nicht nur für überflüssig, sondern auch für gefährlich. Die Notenbanken würde so zum größten Gläubiger der Staaten, das könne den politischen Druck auf die Notenbanken erhöhen.
EZB-Präsident Mario Draghi bekräftigte in einer Rede in Washington am Donnerstag (Ortszeit), das Wertpapier-Kaufprogramm werde wie beschlossen fortgesetzt. Allerdings räumte Draghi ein, Fortschritte im Kampf gegen eine flaue Konjunktur und eine zu niedrige Inflation im Euroraum träten nur zögerlich ein: „Nach beinahe sieben Jahren einer lähmenden Krise nehmen Firmen und private Haushalte nur sehr zögerlich Risiken in Kauf.“ Daher werde es noch einige Zeit dauern, bis die Maßnahmen der EZB zum gewünschten Erfolg führen werden.
Die EZB kauft seit März öffentliche Anleihen im Volumen von monatlich 60 Milliarden Euro. Das soll die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln und die Inflation wieder in den angestrebten Bereich von knapp unter 2,0 Prozent anheizen. Die Käufe sollen bis September 2016 laufen.
