Bundesbank-Scheck für Schäuble fällt kleiner aus
Frankfurt/Main (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich mit weniger Geld aus Frankfurt begnügen.
Die Deutsche Bundesbank überweist für das Jahr 2014 insgesamt 2,95 Milliarden Euro Gewinn, wie die Notenbank mitteilte. Der Geldsegen fällt wegen der Niedrigzinsen damit deutlich geringer aus als im Vorjahr.
Damals konnte die Notenbank noch 4,59 Milliarden Euro an den Bund abführen. Kritik Athens, die Notenbanken ließen das Euro-Krisenland im Regen stehen, wies Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zurück.
In den Büchern der deutschen Zentralbank schlägt sich vor allem die europäische Niedrigzinspolitik nieder: Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt seit geraumer Zeit nur noch einen minimalen Leitzins von 0,05 Prozent.
Für 2015 rechnet die Bundesbank sogar mit einem noch geringeren Überschuss. Belastet wird die Bundesbank-Bilanz auch von hohen Rückstellungen, weil sich aus Ankaufprogrammen, die der EZB-Rat beschlossen hatte, Kreditrisiken ergeben. Eine Auflösung der in den vergangenen Jahren auf 14,4 Milliarden Euro angeschwollenen Rückstellungen sei noch nicht angebracht, sagte Weidmann.
Wichtigste Quelle des Bundesbank-Gewinns waren trotz Leitzinsen auf Rekordtief die Zinserträge. Allerdings sank der Nettozinsertrag binnen Jahresfrist von 5,6 Milliarden auf 3,1 Milliarden Euro.
Weidmann bekräftigte seine Bedenken bezüglich des EZB-Programms zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren, mit dem die Währungshüter die Wirtschaftsflaute und die gefährlich niedrige Inflation im Euroraum bekämpfen wollen. Die Mini-Inflation hatte Sorgen vor einer Deflation geschürt - also einer gefährlichen Abwärtsspirale der Preise auf breiter Front, die die Wirtschaft einfrieren könnte.
Die Wahrscheinlichkeit einer Deflation ist es Sicht Weidmanns jedoch gering. Ursache für den geringen Preisauftrieb sie vor allem der Absturz der Ölpreise. „Daher wäre es aus meiner Sicht nicht erforderlich gewesen, die Geldpolitik durch das breit angelegte Staatsanleihekaufprogramm weiter zu lockern“, sagte der Notenbank-Präsident.
Weidmann sieht vor allem die Gefahr, dass sich die Regierungen an die günstigen Finanzierungsbedingungen gewöhnen und der Reformeifer nachlässt.
Nach Angaben von EZB-Direktor Benoît Cœuré hat die Notenbank seit dem Start des Programms am Montag Wertpapiere im Wert von 9,8 Milliarden Euro am Markt erworben. Bis zum September 2016 sollen insgesamt Wertpapiere in einem Volumen von 60 Milliarden Euro pro Monat gekauft werden.
Vorwürfe aus Griechenland, die europäischen Notenbanken würden dem schuldengeplagten Land nicht ausreichend helfen, wies Weidmann zurück. Es sei Aufgabe der Regierungen und Parlamente zu entscheiden, ob sie bereit seien, die Griechenland-Risiken weiter auszuweiten und den Finanzbedarf des griechischen Staates zu decken: „Ich sehe diese Aufgabe weniger denn je beim Eurosystem.“ Zu allererst sei aber Athen gefordert, die notwendigen Reformen zuzusagen. „Hier ist zuletzt viel Vertrauen verspielt worden.“
Positiver als noch im Dezember beurteilt die Bundesbank die Aussichten für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr. Sie traut ihr ein Wachstum von 1,5 Prozent zu. Bei ihrer Dezember-Prognose hatte die Notenbank noch ein Plus von 1,0 Prozent vorhergesagt.
Die Unternehmen profitierten unter anderem vom niedrigen Ölpreis und der Abschwächung des Euro-Kurses, begründete Weidmann den Optimismus. Die Verbraucher seien in Konsumlaune, dazu trügen auch die gestiegenen Tarifverdienste und die niedrige Inflation bei.
