Wirtschaftspolitik Bundesregierung will Zahlungsfähigkeit von Energiekonzernen sichern
Die Bundesregierung will aufgrund der steigenden Energiepreise etwas unternehmen. Bürger und Unternehmen sollen eine Unterstützung erhalten.
Die Bundesregierung will angesichts von Preissprüngen die Liquidität von Energieunternehmen sichern, um eine instabile Versorgung zu verhindern. Dabei geht es um die Finanzierung von Sicherheitsleistungen, die im Energiehandel zu leisten sind. Ein Absicherungsinstrument des Bundes starte nun, teilten das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Konkret sind es Kredite der Staatsbank KfW, die der Bund mit Garantien absichert.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gewährt der Bund der KfW bis zu 100 Milliarden Euro Garantie zur Umsetzung des sogenannten Margining-Rettungsschirms. Die Maßnahme ist Teil eines Hilfspakets, um Folgen gestiegener Energiekosten und des Ukraine-Kriegs für Firmen abzufedern. Dazu gehören auch staatliche Zuschüsse für energieintensive Unternehmen.
Mit Blick auf die Drosselung von Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Der Krieg in der Ukraine und gerade die letzten Tage haben erneut deutlich gemacht, dass wir uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien. Eine beschleunigte Energiewende ist hierfür das A und O.“ Für die Versorgungssicherheit brauche man stabile Energiemärkte, wofür Unternehmen unterstützt würden. „Sonst riskieren wir eine instabile Energieversorgung.“
Unternehmen, die Gas, Strom und Emissionszertifikate an den Terminbörsen handeln, um ihre Produktion zu steuern und abzusichern, müssen Sicherheitsleistungen (Margining) erbringen. Diese steigen, je höher die Preise sind. „Das kann für Unternehmen zu einem Liquiditätsproblem werden - sie haben im Zweifel auch bei insgesamt guter Aufstellung nicht die Mittel parat, um diese Marginings zu leisten“, sagte Habeck.
Finanzminister Christian Lindner erklärte, die Bundesregierung lasse weder Bürger noch Betriebe allein. „Wir greifen den Unternehmen unter die Arme, die ohne eigenes Zutun aufgrund der extremen Entwicklung an den Energiemärkten in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.“
Kritik kam von den Stadtwerken. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, sagte: „Das reicht nicht.“ Es sei gut, dass die Bundesregierung die Sicherheitsleistungen im Energieeinkauf unterstütze. „Allerdings greift dieses KfW-Programm zu kurz: Es sichert nur die großen Unternehmen ab, die Energie an den Börsen handeln.“ Die Mehrheit der Energieversorger wie Stadtwerke sei jedoch im außerbörslichen Handel aktiv, wo ebenfalls hohe Sicherheiten gefordert würden. Dies könne zu Liquiditätsengpässen bei kommunalen Versorgern führen können.
