China will schwaches Wachstum ankurbeln
Peking (dpa) - China will seine schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Die Regierung beschloss eine „völlige Öffnung“ des verschuldeten Bahnsektors für private Investoren und Milliardeninvestitionen in den verstärkten Ausbau des Streckennetzes.
Wie Staatsmedien am Donnerstag von einer Kabinettssitzung berichteten, plane Regierungschef Li Keqiang ferner Steuererleichterungen für Kleinunternehmen sowie Unterstützung für kleine und mittelgroße Exporteure. Auch wurden neue Pläne für Milliardeninvestitionen in den Kampf gegen die schlimme Luftverschmutzung in China bekannt.
In diesem Jahr sollen 690 Milliarden Yuan, umgerechnet 85 Milliarden Euro, in die Eisenbahnindustrie investiert werden, berichtete die Zeitung „Xinjingbao“ von dem Treffen. Bisher waren nur 650 Milliarden Yuan geplant gewesen. „Um wohlhabend zu werden, müssen erst Wege gebaut werden, besonders Bahnstrecken“, wurde Premier Li Keqiang in Staatsmedien zitiert. Der Ausbau des Bahnnetzes bringe viele Vorteile: Er fördere die Urbanisierung, stabilisiere das Wachstum und verbessere das Wohlergehen der Menschen.
Die Beschlüsse folgen auf unerwartet schwache Konjunkturdaten der zweitgrößten Volkswirtschaft, die in diesem Jahr möglicherweise nur noch um 7,5 Prozent wächst. Es wäre das langsamste Wachstum seit mehr als zwei Jahrzehnten. Statt wie bisher den Geldhahn aufzudrehen, will die neue Regierung von Li Keqiang strukturelle Veränderung vornehmen, den rückständigen Westen entwickeln und die heimische Nachfrage stimulieren, um angesichts schwacher globaler Nachfrage die Abhängigkeit des Landes von Exporten zu verringern.
Die Reform der Investitionsstrukturen im Bahnsektor soll beschleunigt werden. Da der Finanzierungsbedarf nicht mehr mit herkömmlichen Mitteln gedeckt werden kann, plant die Regierung den Aufbau eines Entwicklungsfonds, um zusätzlich zu den staatlichen Investitionen anderes Kapital anzulocken. Die Bahn hatte im ersten Quartal Schulden von 2,8 Billionen Yuan, umgerechnet 345 Milliarden Euro. Der Umbau folgt auf die Auflösung des Eisenbahnministeriums und die Trennung des kommerziellen Bahnbetriebes von der Verwaltung.
Um den Kampf gegen die wachsende Luftverschmutzung zu verstärken, will die Regierung bis 2017 ferner rund 1,7 Billionen Yuan, umgerechnet 210 Milliarden Euro, ausgeben. Das Umweltministerium habe „den bislang umfassendsten und striktesten Aktionsplan“ zur Kontrolle oder Verringerung der Luftverschmutzung vorgelegt, berichtete die „China Daily“. Der neue Plan ziele besonders auf die schwer von Smog betroffene Hauptstadt Peking, die umliegende Provinz Hebei und die benachbarte Metropole Tianjin. Details wurden nicht bekannt. Auch war unklar, was alles in dem Plan mitgerechnet wurde.
