Obama fordert mehr Investitionen für die Mittelklasse
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will mit gezielten Investitionen für die Mittelklasse der lahmenden Konjunktur auf die Sprünge helfen.
Zugleich versprach er in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede, den Kampf gegen die immer größere Kluft zwischen arm und reich zur wichtigsten Aufgabe seiner zweiten Amtszeit zu machen. „Diese wachsende Ungleichheit (...) ist nicht nur moralisch falsch, das ist schlechtes Wirtschaften.“ Die Republikaner reagierten mit Spott auf seine Ankündigungen.
Obama forderte weitere Investitionen in Verkehr, Bildung und den Kommunikationssektor. Falls es dafür im Kongress keine Mehrheit gebe, werde er auch mit präsidialen Verfügungen arbeiten. Unter anderem schlug er eine Erhöhung der Mindestlöhne vor.
Obama äußerte ungewöhnlich scharfe Kritik an den oppositionellen Republikanern. Sie würden durch eine Blockadepolitik wichtige Investitionen verhinderten. „In den vergangenen sechs Monaten ist dieser Stillstand schlimmer geworden“, sagte Obama. „Und ich bin hier, um zu sagen: Das muss aufhören.“
Führende Republikaner warfen Obama vor, seine Rede bestehe aus reinen Leerformeln. Er versuche, den Republikanern die Schuld an der lauen Konjunktur zuzuschieben, um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Die Rede sei eine „leere Hülse“, ein „Osterei ohne Zucker“, sagte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wächst die US-Wirtschaft in diesem Jahr lediglich um 1,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 7,6 Prozent.
Obama wollte sich mit der Rede aber zugleich für das Kräftemessen mit den Republikanern bei den Etatgesprächen im Herbst vorbereiten, meinten Beobachter in Washington. Nach einem Bericht der „New York Times“ drohen die Republikaner, Obama bereits bei den Etatberatungen massiv Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Sie seien dabei auch bereit, die Etatverhandlungen scheitern zu lassen und der Regierung den Geldhahn abzudrehen.
Dies könnte dazu führen, dass die Regierung Behörden schließen und Beamte in Zwangsurlaub schicken muss. Auch bei der im Spätherbst anstehenden Erhöhung der Schuldengrenze drohten die Republikaner, sich querzulegen.
