Chinesische Billig-Solarpaneele: EU-Strafzölle tritt in Kraft
Brüssel (dpa) - Für chinesische Solarpaneele zu Dumping-Preisen werden seit Dienstag hohe EU-Strafzölle fällig. An diesem Tag sind Zölle zwischen 37,3 und 67,9 Prozent in Kraft getreten - die genaue Höhe hängt vom Unternehmen ab.
Verschont bleiben Firmen, die sich an einen Ende Juli zwischen der EU und China ausgehandelten Mindestpreis von 56 Cent pro Watt halten.
Bis zu einem Drittel der chinesischen Exporteure will sich allerdings nicht auf die Einigung einlassen. Die Vereinbarung gilt bis Ende 2015 für eine maximale Importmenge von sieben Gigawatt pro Jahr.
Anfang Juni hatte die EU-Kommission den Druck mit vorübergehenden Strafzöllen von durchschnittlich 11,8 Prozent erhöht. Wenn sich Brüssel und China nicht geeinigt hätten, hätte die planmäßige Erhöhung der Zölle praktisch alle chinesischen Solarpaneele-Hersteller getroffen, die in die EU exportieren. Insbesondere die Bundesregierung hatte immer wieder vor einem Handelskrieg gewarnt.
Nach Einschätzung der europäischen Brancheninitiative EU ProSun schafft der Kompromiss die Probleme allerdings nicht aus der Welt: Der Mindestpreis von 56 Cent liege unter den Produktionskosten in China, erklärte EU ProSun. Der Verband will die Einigung deshalb vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bringen.
An diesem Mittwoch dürften die EU und China einen weiteren handelspolitischen Streitpunkt abhaken: Dann will die EU-Kommission vorläufige Untersuchungsergebnisse zu möglichen Subventionen des chinesischen Staates für seine Solarpaneele-Hersteller vorstellen. Die Regierung in Peking steht im Verdacht, durch unerlaubte staatliche Unterstützung die Billigpreise mit ermöglicht zu haben.
Nach der Einigung im Dumping-Streit hatte ein EU-Mitarbeiter allerdings bereits erklärt, die EU-Kommission werde wohl von Sanktionen absehen, selbst wenn sie unerlaubte staatliche Unterstützung feststellen sollte. Denn nach der Einigung im Dumping-Streit ist die europäische Industrie nach Einschätzung der EU-Kommission vor Schaden durch zu billige Importe geschützt.
