Finanzdienstleistungsinstitut Cum-Ex-Geschäfte: Razzia bei WestLB-Nachfolgerin Portigon
Ermittler der Staatsanwaltschaft durchsuchen Räume des Nachfolgers der WestLB in Düsseldorf. Im Aufsichtsrat sitzt NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD).
Düsseldorf. Die Portigon AG, Nachfolger der WestLB, ist gestern von Ermittlern durchsucht worden. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte zwar „einen Einsatz“, ein Sprecher sagte aber, dass „der Tatvorwurf keine näheren Auskünfte gestattet“. „Ich kann bestätigen: Die Steuerfahndung hat Portigon aufgesucht“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Es soll um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen WestLB gehen, bei denen das Ziel eine Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuern ist (siehe Kasten). Bundesweit soll ein Schaden in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro entstanden sein. Die WestLB war im Besitz des Landes und der Sparkassen, bis sie 2012 zerschlagen wurde. Im selben Jahr hatte die Bundesregierung das Steuerschlupfloch durch eine Neuregelung bei den Nachweispflichten geschlossen, vertritt aber die Ansicht, dass die Geschäfte bereits vorher illegal waren. Deutschland fordert von den beteiligten Banken im In- und Ausland Milliarden zurück.
Im Juni diesen Jahres war bekannt geworden, dass die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen fünf Ex-Vorstandsmitglieder der früheren WestLB eingeleitet hat. Auf die Spur seien sie durch eine Steuer-CD gekommen, die das Land 2015 von einem Insider für fünf Millionen Euro gekauft hat, so der WDR. Unter den Daten befanden sich demnach auch „Informationen zu den Cum-Ex-Geschäften der früheren Landesbank“.
Walter-Borjans wollte sich zum genauen Stand der Ermittlungen ebenfalls nicht äußern, sagte aber: „Ich habe immer betont, dass Fälle von Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu ohne Ansehen der Person oder des Unternehmens verfolgt werden. Die Durchsuchungen belegen, dass wir es ernst mit dieser Aussage meinen.“ Walter-Borjans: „Wir machen keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Banken. Da, wo Anlass besteht nachzuprüfen, muss nachgeprüft werden.“
Das gelte besonders für Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Banken sogar Steuern erstattet wurden, die vorher gar nicht gezahlt wurden. Dass gegen die Portigon als Nachfolgerin der WestLB wie auch gegen andere Banken ermittelt wird, sei seit langem bekannt, so der Minister weiter.
Walter-Borjans, der im Portigon-Aufsichtsrat sitzt, habe die Bank angewiesen, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Die Portigon AG habe der Staatsanwaltschaft eine enge Kooperation zugesichert.
Die Entscheidung, einen Schlussstrich unter die WestLB als Geschäftsbank gezogen zu haben, sei rückblickend richtig gewesen, sagte Walter-Borjans. Portigon sei inzwischen so klein, dass man kurz davor stehe, „die Bücher zuzumachen“.
