Der Streit um die Euro-Bonds
Eigentlich sollte es um Wachstumsimpulse gehen, doch Frankreichs neuer Präsident Hollande schießt quer.
Brüssel. Die zwei größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich ringen um den richtigen Wachstumskurs. Frankreichs neuer Präsident François Hollande befeuerte am Mittwoch die Diskussion um das gemeinsame Schuldenmachen der europäischen Länder.
Dagegen sendete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor einem Abendessen in Brüssel mit ihren EU-Amtskollegen das Signal, dass „Euro-Bonds“ für sie derzeit kein Thema seien. Entscheidungen standen beim Gipfel-Treffen nicht an.
Das Hauptthema sollten eigentlich mögliche Wachstumsimpulse für Europas schwächelnde Wirtschaft sein.
Frankreichs Präsident Hollande treibt das Thema Euro-Bonds um. Aus Sicht des Sozialisten ist es nicht gut für eine Währungsunion, wenn einige Staaten sechs Prozent Zinsen zahlen müssten, um sich Geld zu leihen, und andere Länder dagegen null Prozent.
Deutschland kann sich derzeit Geld quasi zum Nulltarif borgen. Für Sorgenstaaten wie Spanien und Italien ist das Schuldenmachen viel teurer.
Hollande hat sich bisher gedrückt, klar zu sagen, unter welchen Bedingungen und bis wann Euro-Bonds kommen sollen. Frankreich verweist auf ein Diskussionspapier der EU-Kommission. Aus Brüsseler Sicht müssen die Staaten dafür aber zuerst ihre Haushaltspolitik besser aufeinander abstimmen und sich stärkere Budgetkontrollen gefallen lassen.
Ähnlich hatte sich auch Deutschland geäußert: Euro-Bonds könnten höchstens am Ende einer Entwicklung hin zu einer politischen und Fiskal-Union stehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Europas Wirtschafts- und Finanzkrise könne nicht mit gemeinsamem Verschulden behoben werden. „Das geht nur, wenn man eine solide Finanzpolitik betreibt und zugleich durch Strukturreformen das Wachstum belebt.“
Die Märkte indes sind angesichts der Entwicklungen in Sorge. Der Euro fiel am Mittwoch auf 1,2578 Dollar — der tiefste Stand seit Juli 2010.
