Deutsche-Bank-Chef ruft nach Steuerrazzia Ministerpräsident an
Frankfurt/Main (dpa) - Nach der Steuerrazzia bei der Deutschen Bank hat sich Konzernchef Jürgen Fitschen zu einem Anruf bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hinreißen lassen.
„Der Ministerpräsident hat klargemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, in die er sich nicht einmischen könne“, sagte Regierungssprecher Michael Bußer am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt.
Auch die Deutsche Bank bestätigte das Telefonat, ohne Details zu nennen. Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, Fitschen habe sich bei Bouffier über den massiven Einsatz der Ermittler beschwert. 500 Fahnder hatten am Mittwoch unter anderem die Zentrale des Dax-Konzerns in Frankfurt durchsucht.
Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft 25 Mitarbeitern der Bank Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit millionenschwerem Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) vor. Fünf Mitarbeiter wurden verhaftet, vier davon sitzen noch in Untersuchungshaft.
Fitschen hatte die Aktion in einem „Handelsblatt“-Interview (Freitag) als „überzogen“ bezeichnet. Zu den Vorwürfen der schweren Umsatzsteuerhinterziehung gegen sich selbst hatte der 64-Jährige der „Bild“-Zeitung (Freitag) gesagt: „Ich bin fest davon überzeugt, dass sie sich als unbegründet erweisen werden.“
Gegen Co-Chef Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause wird ermittelt, weil sie Ende 2010 die fragliche Umsatzsteuererklärung der Bank für das Jahr 2009 unterschrieben hatten. Diese enthielt nach Erkenntnissen der Ermittler zu Unrecht erstattete Umsatzsteuer aus illegalen Handelsgeschäften mit Emissionsrechten.
Im Sommer 2011 korrigierte die Bank die Angaben um etwa 150 Millionen Euro. Ende 2011 verzichtete das Institut auf einen Anspruch von insgesamt 310 Millionen Euro Umsatzsteuerrückerstattung. Die Bank vertritt die Auffassung, dass die Korrektur rechtzeitig erfolgte.
Unterdessen sickerten weitere Details des Ermittlungsverfahrens durch, das mit einer ersten Razzia bei der Deutschen Bank im April 2010 öffentlich geworden war. Medienberichten zufolge werfen die Ermittler der Bank Datenvernichtung in großem Stil vor.
Nach der Razzia 2010 hatten die Behörden umfangreiche Dokumente angefordert, um zu klären, inwieweit Deutschlands größtes Geldhaus an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war. Der „Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, das Material sei verzögert und unvollständig geliefert worden.
20 000 E-Mails sollen demnach gelöscht worden sein, von 9 der 40 untersuchten Mitarbeiter seien überhaupt keine Mails geliefert worden. Zudem wurden nach „Spiegel“-Informationen bei allen E-Mail-Konten Mails entgegen der Versicherung der Bank vor der Übergabe an die Ermittler noch einmal geöffnet. Auch „Bild“-Zeitung und „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) berichteten über den Datenvernichtungsvorwurf.
Ein Sprecher der Deutschen Bank bekräftigte am Sonntag: „Die Deutsche Bank wird diese Vorwürfe prüfen und weiter vollumfänglich mit den Behörden kooperieren.“ Vor einigen Monaten suspendierte die Deutsche Bank mindestens fünf Händler, die an dem illegalen grenzübergreifenden Zertifikatehandel beteiligt gewesen sein sollen. Im Dezember 2011 waren sechs Bankkunden als Betreiber sogenannter Umsatzsteuerkarusselle zu langen Haftstrafen verurteilt worden.
Der Unternehmensberater Roland Berger mahnte in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“: „Die Deutsche Bank braucht gerade jetzt das Vertrauen der Deutschen. Sie hat es verdient.“ Der Investmentbanker Anshu Jain, der das Institut gemeinsam mit Fitschen seit Juni 2012 führt, sei aus seiner Sicht der beste Mann, um mit den Fehlern der Vergangenheit aufzuräumen: „Der neue Mann an der Spitze der Deutschbanker weiß aus eigenem Erleben, was wo und warum schiefgelaufen ist“, schreibt Berger.
Die Hessen-SPD verlangte unterdessen Aufklärung, ob Fitschens Anruf bei Bouffier innerhalb der CDU/FDP-Landesregierung weitere Kreise gezogen hat. „Wir werden sehr genau hinsehen und hinterfragen, wer wann und wie interveniert hat“, teilte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, mit.
