Deutsche Bank unter Druck: Libor, Kirch, Sonderprüfung
Frankfurt/Bonn (dpa) - Die Deutsche Bank bleibt unter Druck. Der Bericht der Finanzaufsicht Bafin zu Manipulationen des Referenzzinses Libor belastet nach Informationen des „Spiegel“ den scheidenden Co-Chef Anshu Jain.
Aktionärsschützer wollen vor Gericht einen externen Sonderprüfer durchsetzen, der die Altlasten der Bank durchleuchtet. Im Dauerstreit um die Kirch-Pleite droht neuer Ärger. Ein Überblick:
- LIBOR: Über Jahre manipulierten Mitarbeiter mehrerer Großbanken Referenzzinsen wie den Libor. Im April brummten Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien der Deutschen Bank die Rekordstrafe von 2,5 Milliarden US-Dollar auf. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) untersuchte den Vorgang. Ihr Fazit laut „Spiegel“: Es sei zwar kein Vorstandsmitglied der Bank direkt in die Zinsmanipulation verwickelt gewesen. Zugleich jedoch beschreibe die Bafin schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von Geschäftsprozessen, in der Organisation und bei der Aufarbeitung der Affäre.
Jain war lange Chef des Deutsche-Bank-Investmentbankings, also der Sparte, in dem solche Zinsgeschäfte angesiedelt sind. Eine Bafin-Sprecherin wollte den „Spiegel“-Bericht am Freitag nicht kommentieren und sich auch nicht zu Details der Untersuchung äußern. Unzufriedenheit der Finanzaufsicht mit der Führung der Bank war dem Vernehmen nach auch ein Grund für Jains Ablösung. Jain wird zum 1. Juli als Co-Chef durch John Cryan ersetzt, der nach der Hauptversammlung im Mai 2016 alleiniger Vorstandsvorsitzender werden soll. Am Freitag betonte ein Banksprecher: „Es ist kategorisch falsch, dass Druck von Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung der Co-Vorstandsvorsitzenden, vorzeitig zurückzutreten, ein Faktor gewesen ist.“
- KIRCH: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen des 925-Millionen-Vergleichs der Bank mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch. Es gehe um den Vorwurf der Untreue, bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Freitag einen Bericht der „Stuttgarter Zeitung“. Ein Aktionär hatte Strafanzeige gestellt, das Verfahren steht noch am Anfang, die Bank sagte ihre Kooperation zu.
Der Vergleich aus dem Februar 2014 sorgt bei Aktionären für Unmut, weil die Bank stets betont hatte, sie sei nicht für die Pleite des Kirch-Medienkonzerns 2002 verantwortlich.
Der Staatsanwaltschaft liegt der Text des Vergleichs vor, zusätzlich will sie Akten aus dem Zivilverfahren zwischen Bank und Kirch-Erben einsehen. Doch diese sind durch den Strafprozess in München gebunden: Dort sind vor dem Landgericht Fitschen und vier Ex-Topmanager der Bank angeklagt. Der Vorwurf: Die Banker sollen mit Falschaussagen vor Gericht versucht haben, Schadenersatzzahlungen für die Kirch-Pleite zu verhindern. Die Angeklagten haben diese Vorwürfe zurückgewiesen.
- SONDERPRÜFUNG: Die DSW fordert von der Bank im Streit um die Einsetzung eines Sonderprüfers eine Entscheidung. Sollte sich der Aufsichtsrat nicht bis Montag bewegen, „werden wir im Laufe der nächsten Woche unseren Antrag bei Gericht einreichen“, sagte der Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Klaus Nieding, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Anlegerschützer wollen von einem unabhängigen, externen Prüfer untersuchen lassen, ob die Rückstellungen der Bank für laufende Rechtsverfahren und drohende Vergleichszahlungen ausreichend sind. Zudem soll festgestellt werden, ob die neuen internen Kontrollmechanismen genügen, um Skandale künftig auszuschließen.
Auf der Hauptversammlung im Mai konnte sich die DSW nicht mit ihrem Anliegen durchsetzen. Der Aufsichtsrat der Bank hatte schon vor dem Aktionärstreffen erklärt, er sehe „insbesondere angesichts der Vielzahl interner und externer Überprüfungen ... keinen Anlass, einen weiteren Prüfer mit der Beurteilung der Sachverhalte zu betrauen“.
