BDI-Chef Kempf Deutsche Industrie befürchtet Eskalation im Handelsstreit

Berlin (dpa) - China muss im Handelsstreit nach Ansicht der deutschen Industrie auf Kritik reagieren, nicht auf Zölle.

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„Die chinesische Regierung sollte die internationale Kritik etwa wegen unfreiwilligen Technologietransfers oder des Schutzes geistigen Eigentums ernster nehmen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dies könne den Handelskonflikt erheblich entschärfen. Wegen Überkapazitäten und Abschottung hätten viele Länder mit China ähnliche Probleme wie die USA und die EU.

„Jede neue Stufe der Eskalation reduziert das Vertrauen in das globale Handelssystem und erhöht die Unsicherheit der Unternehmen“, sagte Kempf laut einer Mitteilung weiter. „Die einseitigen Zölle der US-Regierung sind der falsche Weg.“ Eine nachhaltige Konfliktlösung könne aber nur innerhalb der Welthandelsorganisation WTO zustande kommen.

Die US-Regierung will bis Ende der Woche Pläne vorstellen, wie sie geistiges Eigentum von US-Konzernen besser schützen will. Am Montag hatten Berichte der Nachrichtenagentur Bloomberg und des „WSJ“ über mögliche Beschränkungen für Investitionen in US-Technologieunternehmen durch chinesische Konzerne die Märkte in Aufruhr versetzt.

Angesichts der neuen Entwicklung wird eine Einigung im Zollstreit bis zum 6. Juli zunehmend unwahrscheinlicher. An diesem Tag wollen die USA Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar einführen. Weitere Abgaben sollen folgen - insgesamt will Trump Waren im Volumen von 50 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen. China plant im Gegenzug Zölle auf US-Waren.