Deutschland wegen Defiziten im Kampf gegen Geldwäsche in der Kritik
Berlin (dpa) - Deutschland droht wegen anhaltender Defizite im Kampf gegen Geldwäsche international als ein Risikoland an den Pranger gestellt zu werden.
Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ hat die Wirtschaftsorganisation OECD Deutschland aufgefordert, im strafrechtlichen Bereich für Nachbesserungen zu sorgen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe in einem Schreiben Justizminister Heiko Maas (SPD) gewarnt, sollte Deutschland bis Juni 2014 keine konkreten Schritte vorweisen, werde es in das verschärfte Überwachungsverfahren oder sogar in das für Hochrisiko-Länder geltende Listungsverfahren überführt. Dies würde zu „erheblichen Reputationsschäden“ führen. Im Finanzministerium hieß es am Samstag, es sei wegen der kritisierten fehlenden Strafbarkeit bei der „Selbst-Geldwäsche“ an die zuständigen Ressorts herangetreten.
Der Hintergrund: Wer sein eigenes Schwarzgeld wäscht, wird in Deutschland den Angaben zufolge nicht verfolgt. Nach Ansicht der Geldwäsche-Task Force der OECD (FATF) seien zudem die Strafen auf Geldwäsche viel zu gering, schreibt die „Wirtschaftswoche“. Wer der Geldwäsche überführt werde, komme meist mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr davon.
Deutschland steht wegen der Defizite im Kampf gegen Geldwäsche und gegen organisierte Kriminalität schon länger in der Kritik. Experten gehen davon aus, dass hierzulande jährlich schätzungsweise 50 Milliarden Euro „schmutziges Geld gewaschen“ werden. Davon werde weniger als ein halbes Prozent sichergestellt. Kirchliche Gruppen und Nicht-Regierungsorganisationen stufen Deutschland als „Eldorado für Geldwäsche“ ein.
In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle zuständig. Kriminalbeamte hatten in der Vergangenheit mehrfach eine Strategie gegen Geldwäsche vermisst. Nach Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der EU-Kommission hatte die Bundesregierung schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche auf den Weg gebracht und internationalen Standards angepasst. Auch Betreiber von Glücksspielen im Internet müssen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen. Die deutsche Finanzwirtschaft hat in den vergangenen Jahren zudem verstärkt mögliche Geldwäsche-Aktivitäten unter die Lupe genommen.
Die bei der OECD angesiedelte FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deutschland ist Mitglied der im Jahr 1989 gegründeten FATF, die Standards beziehungsweise Empfehlungen setzt und deren Umsetzung überwacht.
Die FATF führt Listen mit Ländern, die nach Einschätzung der OECD als besonders riskant gelten. Auf einer „schwarzen Liste“ stehen Länder, bei denen gravierende Defizite festgestellt worden sind - zuletzt Iran sowie Nordkorea. Auf einer weiteren finden sich Länder, wo es Mängel gibt und die keine Fortschritte vorweisen.
