Devisen: Euro sinkt wegen Verfassungsgericht unter Marke von 1,26 US-Dollar
NEW YORK (dpa-AFX) - Der Kurs des Euro ist am Donnerstag wegender Unsicherheit um den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter die Marke von1,26 US-Dollar gefallen. Die Ratifizierung der Verträge zum ESM und zumeuropäischen Fiskalpakt in Deutschland könnte sich verzögern.
Die europäischeGemeinschaftswährung stand zuletzt bei 1,2556 Dollar. Die EuropäischeZentralbank hatte den Referenzkurs zuvor noch auf 1,2670 (Mittwoch: 1,2704)Dollar festgesetzt.
"Die mögliche Verzögerung oder gar Ablehnung des dauerhaftenEuro-Rettungsschirms ESM durch das Bundesverfassungsgericht hat den Euro unterDruck gebracht", sagte Ulrich Leuchtmann, Leiter des Devisenresearchs bei derCommerzbank. Die jüngste Erholung des Eurokurses habe ganz entschieden auf derHoffnung beruht, dass der ESM an den Anleihemärkten der Krisenländer eingreift.
Bundespräsident Joachim Gauck jedoch wird die Gesetze zum europäischenFiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM zunächst nicht unterzeichnen. In einerErklärung des Präsidialamtes hieß es: "Das Bundesverfassungsgericht hat heuteden Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetzezum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichendZeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu geben."Der Bundespräsident beabsichtige, dieser Bitte stattzugeben.
"Falls der ESM nicht in Kraft tritt, würden die Mittel des bisherigenRettungsschirms EFSF nicht ausreichen, um Spanien und Italien dauerhaft zuhelfen", sagte Leuchtmann. Eine mögliche Ablehnung des ESM wäre ein "großerRückschlag" für die Euro-Rettung. "Auch die großen Hoffnungen auf den EU-GipfelEnde Juni wurden so stark gedämpft." Der Weg hin zu einer Fiskalunion könnteohne den Fiskalpakt blockiert werden.