DGB wirft Regierung falsche EU-Krisenpolitik vor
Berlin (dpa) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, hat der Bundesregierung einen völlig verfehlten konjunkturpolitischen Kurs in Europa vorgeworfen.
In Deutschland hätten nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers Konjunkturprogramme, tarifvertragliche und sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen geholfen. „Doch Deutschland verordnet den europäischen Krisenländern genau das Gegenteil. Da empfiehlt man Sozialabbau und Steuerkürzung.“
So kämen die EU-Krisenländer kaum wieder auf die Beine. Das sei auch für Deutschland bedrohlich, weil es auf die Exporte auch in diese Länder angewiesen sei. Auch in Deutschland selbst seien mehr Investitionen statt eines strikten Festhaltens am ausgeglichenen Haushalt nötig, forderte Hoffmann.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangte: „2015 muss statt weiterer Verteilung und Regulierung wieder das Erwirtschaften im Vordergrund stehen.“ Im kommenden Jahr müsse es zudem Fortschritte bei den TTIP-Verhandlungen geben. „Europa wird auf mittlere Sicht im weltweiten Wettbewerb nur mithalten können, wenn wir Handelshemmnisse zu unseren wichtigsten Partnern abbauen und so Wachstum und Beschäftigung fördern“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
