Die Lokführer machen Ernst
Die Mitarbeiter erhöhen den Druck auf die Bahnen. Die ersten Warnstreiks beginnen am Dienstag.
Frankfurt/Berlin. In der vertrackten Tarifrunde der deutschen Bahnbranche verschärft sich die Lage: Die Verhandlungen sind abgebrochen, gegenseitige Appelle wirkungslos verhallt — jetzt macht die Lokführergewerkschaft GDL ihre Drohungen wahr. Mit ersten Warnstreiks von heute an will die kleinste Arbeitnehmerorganisation ihren Kampf für einen Rahmentarifvertrag befeuern.
Die GDL will einheitliche Standards für alle 26 000 Lokführer im deutschen Nah-, Fern- und Güterverkehr erzwingen — egal, bei welchem Betreiber sie arbeiten. Kernforderung der GDL: einheitliche Einkommen auf dem Niveau des Marktführers DB plus fünf Prozent Aufschlag. Die teils bis zu 30 Prozent niedrigeren Entgelte bei Privatbahnen sollen stufenweise angeglichen werden.
Eher nicht so schnell, wie schon der erbitterte Konflikt um einen Lokführer-Tarifvertrag bei der DB 2007/2008 gezeigt hat. Über fast ein Jahr schwelte damals die ständige Gefahr neuer Arbeitskämpfe. Als ersten Schritt hat GDL-Boss Claus Weselsky jetzt eine „wirksame Aktion“ von zwei Stunden angekündigt, und zwar zwischen 6.00 und 8.00 Uhr. Von dem Warnstreik ist auch die Berliner S-Bahn betroffen. Für einen flächendeckenden Streik benötigt die Gewerkschaft die Legitimation einer Urabstimmung ihrer Mitglieder. Die Urabstimmung zu größeren Arbeitsniederlegungen soll heute mit dem ersten Streiktag eingeleitet und Anfang März ausgezählt werden.
Eine sehr große. In der aktuellen Auseinandersetzung mit DB und Privatbahnen hat die GDL ihre Kontrahenten und die Kunden bis Montag über den genauen Beginn von Aktionen im Unklaren gelassen — und spielte mit ihrem beträchtlichen Aufmerksamkeitspotenzial. Auf der anderen Seite muss es ihr darauf ankommen, nicht zehn- oder gar hunderttausende Fahrgäste gegen sich aufzubringen.
Eindeutig ja. Dem Beschluss ihrer Tarifkommission zum Warnstreik am 3. Februar folgte eine erste Frist bis zum 16. Februar. Auf einem Aktionstag in Berlin mit rund 1200 Lokführern, die sich keineswegs im Ausstand befanden, wurde dann die Formel ausgegeben, dass wegen der Ski-Weltmeisterschaft in Garmisch-Partenkirchen nicht vor dem 21. Februar gestreikt werde. Aber auch das klappte nicht sofort. Erst ab Dienstag laufen die ersten Warnstreiks, die voraussichtlich nicht die letzten sind. Trotz des ungewöhnlich langen Vorlaufs hatten sich keine Anknüpfungspunkte ergeben, doch noch an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Bahnchef Rüdiger Grube sieht mit Ärger, „dass die Bahn und ihre Kunden in Geiselhaft genommen werden“. Um Wirkung zu erzielen, will die GDL nämlich auch Züge mit dem DB-Logo stoppen und nicht nur Loks der kleineren Konkurrenzbahnen. Es sei „absurd und willkürlich“ die DB zu be-streiken, die ihre Bereitschaft zu einem Rahmentarifvertrag bekundet habe, klagt Personalvorstand Ulrich Weber.